Frage an Rita Mohr-Lüllmann von Martina M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Müller-Schönau,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Frage und Ihr ausgeprägtes Interesse an der politischen Arbeit der Bremer CDU.

Die Mitglieder der Bremer CDU haben mich im Dezember 2010 zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2011 gewählt. Dies ist sicherlich keine einfache Aufgabe, ich habe sie dennoch gerne und mit ganzem Herzen angenommen. Bremen und Bremerhaven haben nach 65 jähriger SPD-Verantwortung im Rathaus einen Politikwechsel verdient. Unser Land kann viel mehr, als rot/grün draus macht. Dafür setze ich mich ein, darum werbe ich um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Ich bin auch Thomas Röwekamp persönlich sehr dankbar, dass er meine Bewerbung für die Spitzenkandidatur von Anfang an unterstützt hat und auch in den kommenden Wochen des Wahlkampfes, wie alle Kandidatinnen und Kandidaten, sich engagiert für ein gutes Ergebnis der Bremer CDU einsetzt. Auch Thomas Röwekamp können Sie am 22. Mai direkt wählen, er steht auf Listenplatz 2 der Bremer CDU.

Ich freue mich, dass Sie sich auch für die Sanierung des Bremer Haushalts interessieren. Der Bremer Senat tut dies nämlich nicht. Allein in den vergangenen 4 Jahren haben Rot/Grün 3, 5 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Die Abgeordneten der CDU werden voraussichtlich noch vor Ostern gemeinsam mit den Abgeordneten der FDP eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Staatsgerichtshof einreichen. Dabei soll rechtlich überprüft werden, ob das von der rot-grünen Regierung aufgestellte Haushaltsgesetz 2011 gegen die Bremische Landesverfassung verstößt. Wir wählen diesen Weg als letzten Schritt, um den Senat zum Sparen zu bringen. Wir nehmen die Aufgabe der Parlamentarier an, das Handeln der Regierung zu kontrollieren. Warum die anderen Fraktionen, insbesondere die Grünen, die nunmehr die Finanzsenatorin stellen, diese Verantwortung weder während der großen Koalition noch heute wahrnehmen, kann ich nicht beantworten.

Wir haben in der Zeit der großen Koalition andere Schwerpunkte für die Vergabe von Mitteln als die jetzige Koalition gesetzt. So hat die große Koalition sehr konsequent in die Sanierung unserer Innenstädte, den Umbau der Bremer Universität und in den Erhalt und den Ausbau neuer Arbeitsplätze investiert. Dies war auch möglich, weil wir in diesen Jahren zusätzliche finanzielle Hilfen des Bundes zur Überwindung der Haushaltsnotlage zur Verfügung hatten. In der kommenden Legislaturperiode kommt es darauf an mit den knappen finanziellen Ressourcen das Richtige zu tun, das geht nur durch die Bildung von Schwerpunkten. Als mögliche Einsparungen würden wir beispielsweise nach erfolgter Überprüfung einen Notlagentarifvertrag und die (Teil-)Veräußerung von Beteiligungen Bremens an den Gesellschaften vorschlagen. Leider hat die Regierung jeden Versuch unterbunden, die finanzielle Situation Bremens parteiübergreifend zu lösen; ob Enquetekommission, Pakt für Bremen, konkrete Sparvorschläge oder die von uns vorgeschlagene Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Auch deswegen ist unsere Klage als letztes Mittel unausweichlich geworden.

Lassen Sie mich auch noch einige Sätze zu dem von Ihnen schlagwortartig angesprochenen Space-Park schreiben. Ich könnte es mir an dieser Stelle einfach machen und darauf verweisen, dass die Entscheidungen zu einer Zeit getroffen wurden, als ich keine Verantwortung für die Politik im Land Bremen getragen habe. Die Dinge sind aber komplizierter. Ich wünsche mir in der Debatte um den Space-Park daher mehr Ehrlichkeit und Nachdenklichkeit. Zunächst einmal: Ja, dass Projekt ist zumindest in den ersten Jahren nicht gut gelaufen. Bremen hat dort rund 170 Mio. € investiert, weitere 500 Mio. € haben private Dritte investiert und der erwartete positive Effekt ist erst einmal so nicht eingetreten. Aber: Die 170 Millionen Euro die Bremen dort investiert hat sind nicht weg, es gibt dort einen Gegenwert, beispielsweise in Form einer sehr guten Verkehrsinfrastruktur. Bitte denken Sie auch einmal daran zurück, was auf dem Gelände und im Stadtteil Gröpelingen vor 25 Jahren los war. Die AG Weser musste 1983 trotz des Einsatzes von Hans Koschnik Insolvenz anmelden, tausende Arbeiter standen auf der Straße und relativ schnell wurde klar, dass es keinen Werftbetrieb mehr in Bremen geben würde. Das war ein Schlag für die Menschen im Stadtteil, viele Biographien und Familiengeschichten sind dadurch erheblich in Bewegung geraten. Hätte man das Gelände einfach sich selbst überlassen sollen? Oder war es aus damaliger Sicht nicht doch verständlich eine Idee für eine neue, zukunftweisende Nutzung des Areals zu entwickeln? Die Altlastensanierung und Herrichtung für eine Nachnutzung musste ohnehin erfolgen. Und bitte nehmen Sie sich die Zeit und fahren Sie heute einmal dorthin. Es gibt dort nun die Waterfront, ein durchaus pulsierendes und wachsendes Einkaufszentrum, es gibt ein gut besuchtes modernes Kino, es gibt ein bei Touristen und Geschäftsreisenden beliebtes Hotel und es gibt an der Wasserseite eine tolle Atmosphäre, die bereits Schauplatz großartiger kultureller Veranstaltungen war. Nicht zuletzt sind dort mittlerweile mehr als 800 neue Arbeitsplätze entstanden und jährlich kommen mehr als 7 Millionen Besucher. Das ist keine Selbstverständlichkeit in Bremen. Der Space-Park ist ein beliebtes Schlagwort für eine scheinbar ungebremste und sinnlose Investitionspolitik geworden. Trotzdem wünsche ich mir bei der Nutzung dieses Schlagwortes mehr Nachdenklichkeit und Ehrlichkeit.

Besuchen Sie auch bitte auch unsere Homepage ( http://www.cdu-bremen.de ). Dort erhalten Sie einen umfassenden Einblick in die programmatischen Ziele der CDU Bremen und lernen unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft kennen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dr. Rita Mohr-Lüllmann