Frage an Rita Mohr-Lüllmann von dieter b. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Mohr-Lüllmann,
wie Sie wissen, gibt es in Bremen ein Senatsressort (in keinem anderen Bundesland sonst), in dessen Verantwortungsbereich u.a. Bau, Verkehr und UMWELT gelegt worden ist. Also ein Bereich, nämlich Umwelt, der von völlig anderen und äußerst gegensätzlichen Zielvorgaben geleitet ist, wie der Bereich von Bau und Verkehr.
Sehen Sie wie ich, dass es bei einem derartigen ungesunden Mix von Zuständigkeiten zwangsläufig zu extremen Interessenkonflikten kommen muss und dieses Ressort deshalb als korruptionsoffen bezeichnet werden kann?
Ist diese Häufung von Ämtern in einem Ressort nicht der Beweis dafür, dass Bremer Politik den Rang und die exorbitante Notwendigkeit von nachhaltiger Umwelt- und Klimapolitik trotz der sich häufenden, klimabedingter Katastrophen immer noch nicht begriffen hat? Ist es nicht höchste Zeit, Reinhard Loske den Umweltbereich zu entziehen und ein eigenständiges Umwelt-/Klima-Ressort zu schaffen? Ist es dann in einem derartigen Ressort nicht im Sinne der Bürger von großer Bedeutung, dass zwar vorrangig für den Schutz und Erhalt von Natur und Umwelt agiert wird, aber alternative, ressourcenschonende Projekte von und für Kleinbetriebe/Erfinder initiiert und gefördert werden, um uns z.B. in der Stromversorgung von der Schlinge lösen zu können, die uns längst von den Energiemonopolen um den Hals gelegt worden ist?
Herzlich D. Blockland
Sehr geehrter Herr Blockland,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.
Ich habe Verständnis für Ihren Unmut in Bezug auf die derzeitige Situation im Umwelt- und Verkehrsressort. Vom Grundsatz finde ich den derzeitigen Zuschnitt des Ressorts für Verkehr, Bau und Umwelt allerdings richtig, da die Interessenkonflikte zwischen diesen Bereichen in jedem Fall bestehen und immer wieder gelöst werden müssen. Von Vorteil kann es daher eigentlich nur sein, wenn sich nicht zwei verschiedene Ressorts langwierig einigen müssen, sondern die Entscheidungen und notwendigen Kompromisse auf kurzem Weg in einem einzelnen Ressort gefunden werden können. Mit der richtigen Prioritätensetzung und einer vermittelnden Ressortleitung ist dies sicher auch möglich. Leider erfüllt der derzeitige grüne Senator diese Aufgabe jedoch nicht, sondern kämpft einseitig für seine ideologische Überzeugung und behindert mit seiner Beton-Allergie den Verkehr sowie die Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze in unserem Bundesland.
Die verfehlte Bau- und Verkehrspolitik ergibt sich daher für mich nicht aus dem Zuschnitt des Ressorts, sondern aufgrund der ideologisch motivierten Amtsführung. Denn alle Infrastrukturmaßnahmen, auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist, werden von Senator Loske blockiert. Dazu zählen Projekte wie die Weservertiefung, die Fertigstellung der A 281 oder die Planung der Y-Trasse. Maßnahmen, die den Verkehr weiter behindern, können hingegen ohne Rücksicht auf die Kosten umgesetzt werden, zum Beispiel der Bau von Ampelanlagen auf der Kurfürstenallee für 500.000 € oder die Ausweitung der wirkungslosen Umweltzone.
Unredlich ist das Verhalten der Grünen auch in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien – hier ist die Heuchelei der Grünen kaum noch zu überbieten. Die Grünen fordern zwar die Energiewende, vor Ort verhindern sie aber die notwendigen Netzausbauprojekte, den Bau von Windrädern, den Anbau von Mais für Biogasanlagen und selbst den Ausbau und die Erweiterung von Eisenbahnverbindungen. Einen umsetzbaren Vorschlag zur Finanzierung der für die Energiewende notwendigen Investitionen seitens der Grünen kenne ich auch nicht.
Der Beste Weg zu einer ausgeglichenen Umwelt- und Verkehrspolitik ist es am 22 Mai alle Stimmen der CDU und ihren Kandidatinnen und Kandidaten zu geben. Dafür setze ich mich ein. Weitere Informationen zur Arbeit der Bremer CDU und unserem Wahlprogramm finden Sie unter:
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Rita Mohr-Lüllmann
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