Frage an Rita Mohr-Lüllmann von Oliver H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Mohr-Lüllmann,
Sie sind in Bremen ja gesundheitspolitischer Sprecher ihrer Fraktion, ich möchte mich an dieser Stelle nach ihrer Position zu den defizitären Kliniken in Bremen fragen? Wie sollte das Problem gelöst werden?
Wir stehen Sie zu einer Privatisierung der Kliniken? Ist es aus Iher Sicht nicht ein "Unding" in einen Neubau 200 Millionen zu investieren, in einen Bereich den Private besser organisieren können.
MfG
Oliver Hoeyer
Sehr geehrter Herr Hoeyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als gesundheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion beschäftige ich mich bereits seit Anfang meiner Abgeordnetenzeit mit den Kliniken und deren wirtschaftlichen Entwicklung. Schon im Jahr 2003 war klar, dass die kommunalen Kliniken, insbesondere das Klinikum Bremen-Mitte, strukturell neu aufgestellt werden müssen, um in Zukunft wirtschaftlich arbeiten zu können. Dies führte zur Gründung der Gesundheit Nord gGmbH (GENO), welche ich als Mitglied des Aufsichtsrates bis Mai 2007 begleitet habe.
Aus meiner Sicht war das Vorhaben, einen Klinikneubau am Klinikum Bremen-Mitte in Kooperation der öffentlichen Hand mit privaten Investoren (Public-Private-Partnership, PPP) zu finanzieren, der Weg, der unter den derzeitigen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland erfolgversprechend und politisch verantwortbar gewesen wäre. Die öffentliche Hand hätte mit diesem Modell ihrer Verantwortung für die Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung nachkommen können, ohne dass sich etwaige Risiken ins Unermessliche entwickelt hätten. Der rot-grüne Senat hat das PPP-Verfahren Anfang 2008 aus rein ideologischen Gründen abgebrochen und somit die Zukunft der kommunalen Kliniken aufs Spiel gesetzt.
Sie haben in Ihrer Frage ja bereits darauf hingewiesen, dass jetzt ein sogenannter Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte entstehen soll, der insgesamt rund 230 Mio. Euro kosten und durch Bürgschaften der Stadt und des Landes Bremen abgesichert werden soll. Als Vorsitzende des Ausschusses für "Krankenhäuser der Stadtgemeinde Bremen" habe ich in den letzten Monaten in regelmäßigen Abständen Fragen hinsichtlich der Risiken des eben erwähnten Vorhabens an das SPD-geführte Gesundheitsressort gestellt, ohne dass diese zufriedenstellend und umfassend beantwortet worden wären. Insbesondere wurden mir und den übrigen Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollausschusses für die kommunalen Krankenhäuser, trotz mehrfacher Nachfrage bis heute keinerlei belastbare Zahlen oder Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum aktuellen Zukunftskonzept der GENO vorgelegt. Dies ist ein sehr trauriges Beispiel dafür, was Rot-Grün unter "größtmöglicher Transparenz" versteht.
Wenn Sie mit "Privatisierung" den Verkauf der Kliniken an einen gewerblichen Betreiber meinen, dann habe ich hierzu folgende Auffassung:
Der Betreib von kommunalen Krankenhäusern gehört zunächst einmal zum Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Hier geht es darum für alle Einwohnerinnen und Einwohner ausreichende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in Krankenhäusern vorzuhalten. Dies sagt allerdings noch nichts darüber aus, in welcher Rechtsform und durch wen die Krankenhäuser betrieben werden.
Wir haben im Jahr 2003 die GENO gegründet, gerade um die kommunalen Kliniken nicht irgendwann verkaufen zu müssen, sondern um sie, geführt wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, zukunftsfähig zu machen. Mit der kommunalen Trägerschaft wollten wir dabei sicherstellen, dass Gewinne vor Ort reinvestiert werden.
Die Politik des Rot-Grünen Senates könnte nun allerdings dazu führen, dass irgendwann die GENO oder eine ihrer Kliniken verkauft werden muss, um den stadtbremischen Haushalt zu entlasten oder um die Existenz der übrigen Standorte zu retten. Dies fände ich persönlich bedauerlich.
Ihre
Rita Mohr-Lüllmann
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