Frage an Rita Mittendorf von Karl-Heinz S. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Mittendorf,
Danke für Ihre Antwort, welche ich gelesen und verstanden habe. Was macht Sie so sicher, dass die PDS keine Mehrheit im Landtag bekommen könnte? Immerhin wurde ja das Magdeburger Modell vor wenigen Jahren unter MP Höppner noch als das Erfolgsmodel gepriesen. Es ist unseriös irgendwie links zu blinken und dann rechts in die Fänge der CDU zu fahren. Darum Frage 2, Wie gedenken Sie das soziale Profil der SPD zu stärken? Frage 3 betrifft die Kandidatur der DVU als neofaschistischer Partei, welche eigentlich laut Grundgesetz verboten sind. Werden Sie eine Verbotsforderung für alle faschistischen Parteien und Unterorganisationen zustimmen? Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen von der Insel mit dem Jungbrunnen.
Sehr geehrter Herr Schulze,
meiner Ansicht nach lässt sich die Situation von 2002 nicht mit der von 2006 vergleichen. Natürlich hat die SPD-geführte, durch die PDS tolerierte Landesregierung zwischen 1998 und 20002 viel Gutes bewegt. Dennoch haben wir eine Wahlniederlage einstecken müssen. Danach haben sich SPD und PDS auseinander entwickelt. Die PDS fährt einen populistischen Kurs und fordert manches, das nicht zu bezahlen ist. Die SPD hat den Anspruch, auch durch schmerzhafte Reformen den Sozialstaat zu erhalten. Diese Politik ist die eigentlich soziale! Nicht wie die FDP und in Teilen die CDU auf Abbruch des Sozialstaates setzen, sondern ihn durch kluge Politik langfristig sichern, das ist das Gebot der Stunde. Hier im Land lässt sich eine solche Politik, die auch eine Konsolidierung der Haushalte und eine Schwerpunktsetzung im Bereich Bildung enthält, am besten mit der CDU durchsetzen. Schwarz-gelb gehört abgewählt, stattdessen bedarf es einer starken SPD in der Landesregierung!
Mit freundlichen Grüßen
Rita Mittendorf
Weitere Fragen an Rita Mittendorf
(...) An der Hochschule Magdeburg-Stendal soll ein „Zentrum frühkindliche Bildung“ entstehen. Dieses Zentrum soll koordinierende Aufgaben bei der Fortentwicklung der frühkindlichen Bildung übernehmen und dem Beruf der Erzieherin/des Erziehers mehr Bedeutung verleihen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte.
Das Magdeburger Modell war eine durch die PDS tolerierte Minderheitsregierung; und in dieser Form wird keine neue Regierung gebildet werden.