Frage an Rita Haller-Haid von Barbara B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
ALGII-Empfänger verlieren mit einer Immatrikulation an einer deutschen Universität mit sofortiger Wirkung jeden Anspruch auf ALGII oder irgend eine andere Form von Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies mit der formalen Begründung, Studierende hätten ja Anspruch auf AntragSTELLUNG (unabhängig von einer etwaigen Gewährleistung) lt. Bafög. Welches natürlich Personen, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, nicht gewährt wird.
Ich betrachte das als Verhöhnung und weitere soziale Ausgrenzung der Arbeitslosen.
Bitte helfen Sie mir bei meiner Wahlentscheidung und teilen Sie mir mit, was Ihre Meinung zu dieser Frage ist und welchen Handlungsspielraum Sie hier gegebenenfalls sehen.
Sehr geehrte Frau Bonath,
Sie haben recht, der gesamte Bereich Bafög - ALG II gehört unter die Lupe. Auch ich halte die Altersregelung bei Bafög - besonders unter dem Asprekt "lebenslanges Lernen" für sehr problematisch. Gerne bin ich bereit, mich innerhalb meiner Partei für eine Veränderung dieser Regelung einzusetzen. Allerdings bestimmte Kriterien, an die Bafög gebunden ist, braucht es weiterhin. Schon heute ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, auch nach dem 30 Lebensjahr Bafög zu bekommen , z.B. wenn eine Immatrikulation wegen Kindererziehung vorher nicht möglich war. Diese bisherige, sehr eng gefasste Regelung sollte etwas großzügiger gestaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Haller-Haid
Weitere Fragen an Rita Haller-Haid
(...) ich halte die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts gemeinsam mit unserer Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, für einen großen Schritt voran für die Interessen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen. Allerdings kann das Bundessozialgericht im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht nicht selbst Gesetze ändern oder für ungültig erklären, sondern nur über ihre Auslegung entscheiden. (...)
(...) Was die SPD Tübingen betrifft, so gibt es hier für den Kreisverband keine "Finanzordnung" sondern lediglich eine Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung, die jedoch rückwirkend für das Jahr erstellt wird. Sollten Sie Interesse an diesem Dokument haben, so kann ich Ihnen dieses gerne für das für Sie interessante Jahr zukommen lassen. (...)
(...) Das Land hat Soforthilfen für private Hochwassergeschädigte beschlossen. Unter Berücksichtigung der Beteiligung des Bundes an Soforthilfemaßnahmen der Länder steht hierfür insgesamt ein finanzieller Rahmen von 2 Millionen Euro zur Verfügung. (...)
(...) Natürlich aber habe ich Verständnis, dass engagierte Gemeinderäte wie Herr Bodenmiller aus Rottenburg die Ansiedlung, bzw. im konkreten Fall die Vergrößerung, des Kopp-Verlages verhindern wollen. Es ist ja hinreichend bekannt, dass der Verlag neben seiner esoterischen und verschwörungstheoretischen Ausrichtung auch dezidiert ausländerfeindliche und geschichtsrevisionistische Titel im Programm hat. (...)