Frage an Rita Haller-Haid von Theresa, Philipp, Simone Bayreuther, Schmid, H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Haller-Haid,
wir haben Sie vor einiger Zeit mit unserer Klasse (des ZSG Rottenburg) im Landtag besucht. Wir möchten Ihnen noch einige Fragen stellen.
1.) Sind Sie für ein generelles Rauchverbot an öffentlichen Schulen?
2.) Was halten Sie von Studiengebühren und der neuen Schulform G8?
3.) Sind Sie für eine Förderung von Sportvereinen (mehr Geld für Geräte und Sporthallen etc.)
4.) Was kann das Land Baden-Württemberg zur Lösung globaler Probleme beitragen?
5.) Sind Sie für den Ausbau erneuerbarer Energien? (z.B. Wasserkraft, Solarkollektoren, Erdwärme zur Warmwasser- bzw. Energiegewinnung)
6.) Halten Sie es für wichtig, mehr Geld in die öffentlichen Verkehrsmittel zu investieren?
Bitte antworten Sie schnell, wir benötigen die Antworten für ein Referat im Fach Gemeinschaftskunde.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp, Theresa, Simone
Liebe Theresa, liebe Simone, lieber Philipp,
1. Die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg hat einen Antrag für ein generelles Rauchverbot in den Landtag eingebracht. Ich denke, dass es statt eines generellen Verbotes, dessen Durchsetzung recht schwierig ist, besser wäre, eine Lösung an den Schulen selbst zu finden. Dabei muss der Gesundheitsschutz der Nichtraucher im Vordergrund stehen. Sie dürfen von den Rauchern nicht gestört werden, die sich dann auch mit einer vielleicht nicht besonders einladenden Ecke des Schulgeländes begnügen müssten. Im Schulhaus
selbst muss natürlich Rauchverbot herrschen.
2. Studiengebühren lehne ich, wie die ganze SPD-Baden-Württemberg, grundsätzlich ab. Mindestens das Erststudium muss gebührenfrei bleiben! Schon jetzt ist unser Bildungssystem sehr unsozial, dies würde mit den Studiengebühren noch verstärkt werden.
Das achtjährige Gymnasium wurde in Baden-Württemberg zu überstürzt eingeführt. Die Lasten haben jetzt die Schüler, Eltern und Lehrer zu tragen. Die SPD schlägt vor, die 2. Fremdsprache nicht auf Klasse 5 vorzuziehen und die Lehrpläne nochmals zu überprüfen.
3. Natürlich! Die regierende CDU/FDP-Koalition hat die Mittel für die Sportförderung in den letzten Jahren leider immer mehr gekürzt. Die SPD möchte den Sportvereinen Sicherheit geben. Daher wird eine SPD-geführte Landesregierung die Übungsleiterpauschale (finanzielle Unterstützung der Trainer) nicht kürzen.
4. Die Möglichkeiten eines Bundeslandes sind natürlich begrenzt. Trotzdem kann das Land mehr tun als bisher: Durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien wird in Baden-Württemberg CO2 eingespart, wodurch der Treibhauseffekt abgemildert werden kann. Alles Prognosen sagen, dass dieser v.a. die armen Ländern treffen wird. Die SPD setzt sich zudem dafür ein, eine Entwicklungspartnerschaft mit einem Land in Afrika und Asien aufzunehmen.
5. Die erneuerbaren Energien sind meiner Meinung nach die Energiequelle der Zukunft und müssen verstärkt ausgebaut werden. Die Förderung wurde durch die rot-grüne Koalition von 1998-2005 erheblich verbessert. Das Land Baden-Württemberg ist bei den erneuerbaren Energien leider Schlusslicht. Der CDU-Kandidat Oettinger möchte sogar neue Atomkraftwerke bauen. Die SPD möchte hingegen die Förderung der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg verstärken. Hier können auch neue Arbeitsplätze -z.B. beim Anbau nachwachsender Rohstoffe (z.B. Holz) in der Landwirtschaft - entstehen.
6. Der Ausbau und die Erhaltung des Nahverkehrs im Land sind sehr wichtig. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Mittel, die das Land dafür von der Bundesregierung bekommt, nicht gekürzt werden. Außerdem möchten wir die Übergänge zwischen den Verbünden (z.B. VVS und NALDO) verbessern, so dass es
z.B. attraktiver wird mit dem Zug nach Stuttgart zu fahren.
Viel Erfolg bei Eurem Referat!
Rita Haller-Haid
Weitere Fragen an Rita Haller-Haid
(...) ich halte die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts gemeinsam mit unserer Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, für einen großen Schritt voran für die Interessen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen. Allerdings kann das Bundessozialgericht im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht nicht selbst Gesetze ändern oder für ungültig erklären, sondern nur über ihre Auslegung entscheiden. (...)
(...) Was die SPD Tübingen betrifft, so gibt es hier für den Kreisverband keine "Finanzordnung" sondern lediglich eine Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung, die jedoch rückwirkend für das Jahr erstellt wird. Sollten Sie Interesse an diesem Dokument haben, so kann ich Ihnen dieses gerne für das für Sie interessante Jahr zukommen lassen. (...)
(...) Das Land hat Soforthilfen für private Hochwassergeschädigte beschlossen. Unter Berücksichtigung der Beteiligung des Bundes an Soforthilfemaßnahmen der Länder steht hierfür insgesamt ein finanzieller Rahmen von 2 Millionen Euro zur Verfügung. (...)
(...) Natürlich aber habe ich Verständnis, dass engagierte Gemeinderäte wie Herr Bodenmiller aus Rottenburg die Ansiedlung, bzw. im konkreten Fall die Vergrößerung, des Kopp-Verlages verhindern wollen. Es ist ja hinreichend bekannt, dass der Verlag neben seiner esoterischen und verschwörungstheoretischen Ausrichtung auch dezidiert ausländerfeindliche und geschichtsrevisionistische Titel im Programm hat. (...)