Frage an Rita Haller-Haid von Gerd S. bezüglich Kultur
Gestern war der Eröffnungstag zum "Tag des offenen Denkmals"; das Land hat dazu eine Broschüre herausgegeben, die mir gedruckt vorliegt. In diesem Heft der Denkmalspflege schreibt der stellvetr. Ministerpräsident und Landesvors. der SPD ein Grußwort (siehe hier: http://www.denkmalpflege-bw.de/fileadmin/media/denkmale/Tag_des_offenen_Denkmals/Tag-des-offenen-Denkmals-2011_Programm_Landesdenkmalpflege.pdf )
Ich zietiere:
....Unserem historischen Erbe in Baden-Württemberg gebührt jedoch mehr als ein Tag an Aufmerksamkeit. Denkmalschutz und Denkmalpflege finden nicht allein im elitären Hörsaal oder an weit entfernten Ausgrabungsorten statt. Denkmalschutz und Denkmalpflege zählen vielmehr zu den gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben und sind gleichzeitig nachhaltige Wirtschaftsförderung vor Ort. Auch darauf beruht der Rückhalt und das Engagement unser Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, unsere Anstrengungen zur Denkmalpflege zu verstetigen. Wir haben ein reiches Erbe an Bau- und Bodendenkmalen in Baden-Württemberg erhalten. Dieses Erbe darf nicht ausgeschlagen, sondern muss für die Zukunft fit gemacht werden......
Ich frage Sie persönlich:
a) Teilen Sie diese Auffassung ?
b) Wie sehen Sie diesen Auftrag im Zusammenhang mit S21, im besonderen mit der tw.Zerstörung des denkmalgeschützten Bonatzbaus in Stuttgart?
c) Warum bekennt sich die SPD - in diesem Fall personifiziert SIe als MdL - zum Schutz dieses herausragenden Denkmals?
d) Warum unternehmen Sie da nichts dagegen? Wer sich so wie die SPD für die Erhaltung der Denkmale einsetzen will, der sollte das doch auch KONKRET tun!
Oder muss ich das als das sehen, was mir beim Lesen der SPD Homepage aufgefallen ist:
Da hat die SPD "Werbespässchen" wie einen "Phrasenmäher" zum anklicken drauf ; Sie müssten dann nämlich zuerst mal selbst ihre "Phrasen" mähen und vor der eigenen Haustüre kehren!
Ich erwarte eine zeitnahe Antwort wegen der kommenden Volksabstimmung - die Atwort ist für mich wesentlich!
Sehr geehrter Herr Schenk,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Denkmalschutz.
Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung ist das Bekenntnis der SPD zur Denkmalpflege in aller Deutlichkeit aufgeführt. Diese Haltung hat Dr. Nils Schmid in dem von Ihnen zitierten Grußwort noch einmal bekräftigt. Als Landtagsabgeordnete und als Person stehe ich ebenfalls dazu, die Anstrengungen zur Denkmalpflege „weiter zu verstetigen“, d.h. diese stärker in den Blick zu nehmen.
Das Projekt Stuttgart 21 steht meines Erachtens nicht im Widerspruch zum Denkmalschutz - ganz im Gegenteil. Der so genannte Bonatzbau ist ein zentraler Bestandteil des Bahnhofneubaus. Wie Sie sicher wissen, bleiben Hauptgebäude und Turm vollständig erhalten, mithin der gesamte Teil, der aus der Ferne und von der Blickachse Königstraße gesehen wird.
Die beiden Flügel hinter dem Hauptbau wurden ursprünglich als Schutzmauer gegen Dampflokrauch und Lärm konzipiert. Diese Funktion haben sie seit langer Zeit eingebüßt. Daher beeinträchtigt ihr Wegfall keinesfalls das Ziel, den Bonatzbau in seiner Funktion als Ganzes zu erhalten. Auch sehe ich die Vorgaben des Denkmalschutzes nicht darin erschöpft, historische Bausubstanz Eins-zu-eins zu übernehmen.
Ich bitte Sie auch zu bedenken, dass die 1922 eröffnete Bahnhofshalle gebaut wurde, um den Eisenbahnbetrieb der Stadt Stuttgart abzuwickeln. Zwar ist die Deutsche Bahn als Besitzerin des Grundstücks zum Denkmalschutz verpflichtet. Allerdings sieht das Denkmalschutzgesetz auch einen expliziten „Zumutbarkeitsvorbehalt“ des Eigentümers vor (§6, Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale).
Deshalb gilt es in dieser Sache abzuwägen zwischen der Pflicht zum Denkmalschutz und den Anforderungen an eine moderne Eisenbahninfrastruktur. Ich bin überzeugt, dass die geplante Umsetzung hierfür einen ausgewogenen Kompromiss darstellt. Solange die historische Baussubstanz des Stuttgarter Bahnhofs wesentlich erhalten bleibt, gibt es für mich keine Zweifel an der Vereinbarkeit von Stuttgart 21 und den Aufgaben des Denkmalschutzes.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Haller-Haid
Weitere Fragen an Rita Haller-Haid
(...) ich halte die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts gemeinsam mit unserer Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, für einen großen Schritt voran für die Interessen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen. Allerdings kann das Bundessozialgericht im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht nicht selbst Gesetze ändern oder für ungültig erklären, sondern nur über ihre Auslegung entscheiden. (...)
(...) Was die SPD Tübingen betrifft, so gibt es hier für den Kreisverband keine "Finanzordnung" sondern lediglich eine Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung, die jedoch rückwirkend für das Jahr erstellt wird. Sollten Sie Interesse an diesem Dokument haben, so kann ich Ihnen dieses gerne für das für Sie interessante Jahr zukommen lassen. (...)
(...) Das Land hat Soforthilfen für private Hochwassergeschädigte beschlossen. Unter Berücksichtigung der Beteiligung des Bundes an Soforthilfemaßnahmen der Länder steht hierfür insgesamt ein finanzieller Rahmen von 2 Millionen Euro zur Verfügung. (...)
(...) Natürlich aber habe ich Verständnis, dass engagierte Gemeinderäte wie Herr Bodenmiller aus Rottenburg die Ansiedlung, bzw. im konkreten Fall die Vergrößerung, des Kopp-Verlages verhindern wollen. Es ist ja hinreichend bekannt, dass der Verlag neben seiner esoterischen und verschwörungstheoretischen Ausrichtung auch dezidiert ausländerfeindliche und geschichtsrevisionistische Titel im Programm hat. (...)