Sehen Sie die Entstehung einer „neuen ostdeutschen Identität“?
Dirk Oschmann‘s Buch „Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung“ wurde rasch zum Bestseller und traf offenbar einen Aspekt, den weit mehr Menschen beschäftigt als offiziell eingeräumt wird. Insbesondere der Ukrainekrieg bzw. die Reaktion der deutschen Politik darauf, beschleunigte den Prozess der Bildung einer neuen ostdeutschen Identität. Wie positionieren Sie sich zum Thema ostdeutsche Identität? Gibt es so etwas überhaupt? Falls doch, wäre etwas mehr Autonomie für die ostdeutschen Bundesländer ein politisches und wirtschaftliches Ziel? Letztlich um den Mehrheitsverhältnissen in der ostdeutschen Bevölkerung gerecht zu werden und den spezifischen gesellschaftlichen Interessen Gehör zu verschaffen? Bildung, Gesundheitsfürsorge, Gleichberechtigung, Militarisierung, Verfassung etc. sind Themenfelder, auf denen beim Anschluss der neuen Bundesländer entscheidende Fehler gemacht wurden. Bestätigen Sie einen solchen Prozess? Falls ja, wie wollen Sie darauf reagieren?
![Ringo Mühlmann Portrait von Ringo Mühlmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/zwischenablage01.jpg?itok=ivIlmHGH)
Natürlich gibt es eine ostdeutsche Identität. In Ostdeutschland wird die heutige Politik anders und kritischer bewertet, als im sogenannten Westen. Das schlägt sich auch in den Wahlergebnissen nieder. Ich denke das ist auch auf die unterschiedliche Sozialisation zurückzuführen.
Die Menschen im Osten sind sozusagen "diktaturerfahren" und reagieren heftiger auf totalitäre Bestrebungen staatlicher Stellen, die unter dem Einfluss von politischen Parten handeln. Und ja, manche politischen Anwandlungen der Herrschenden in den vergangenen fünf Jahren vermittelten leider genau diesen Eindruck. Wer das nicht glaubt, sollte sich schnellstens noch einmal die Corona-Maßnahmen in Erinnerung rufen. Der Umgang mit diesem Virus ging in anderen Demokratien Europas auch freier, weshalb der Vergleich alle Mal gerechtfertigt ist.
Und wem das nicht reicht, der muss sich nur den Missbrauch des Verfassungsschutzes durch politische Parteien ansehen. In Thüringen wird das besonders deutlich. Hier ist diese "Behörde" eine Abteilung im Innenministerium und der Thüringer SPD-Chef direkt weisungsbefugt. Der Präsident ist ein ehemaliger SPD-Bundestagskandidat. Neutralität oder Unabhängigkeit sehen anders aus.
Um solchen, aus meiner Sicht, erschreckenden und vor allem undemokratischen Entwicklungen entgegenzusteuern braucht es nicht mehr Autonomie für die ostdeutschen Bundesländer. Es braucht einfach nur ein unideologisches Verständnis von demokratisch Richtig und Falsch. Das ist solchen offenbar machttrunkenen Parteien wie der SPD und auch den Grünen völlig abhanden gekommen. Dafür, und die daraus entstehenden Auswirkungen, haben "Ossis" ein feineres Gespür. Das könnte man durchaus mit einer ostdeutschen Identität gleichsetzen.
Wie darauf reagieren?
Diese Politiker müssen unbedingt abgewählt werden. Politik muss dringend einen Weg weg von ideologischen und hin zu sachlichen Zielen finden. Ich bin überzeugt, eine AfD-Regierung würde dies anders handhaben. Zumindest würde ich meinen Beitrag in diesem Sinne leisten.