Frage an Richard Pitterle von Margit M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pitterle,
meine nachfolgenden Fragen betreffen die kommunale Sozialpolitik im Hinblick auf die Teilhabe von Empfängern von Leistungen nach SGB II und XII an den gesellschaftlichen Bereichen Mobilität, Kultur und Bildung.
1. Sozialticket VVS
In der Vergangenheit wurde seitens Herrn Christoph Ozasek (Sprecher der Gruppe DIE LINKE) mehrfach beantragt, allen Menschen Zugang zum öffentlichen Personenverkehr zu ermöglichen und auf die Einführung eines Sozialtarifs im VVS hinzuarbeiten - siehe bspw.
oder
http://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/760
Wie wird dieses Thema im LK Böblingen diskutiert?
2. Sozialtarif VHS Leonberg
Die Stadt Stuttgart gewährt dem o. g. Personenkreis eine Gebührenermäßigung i. H. v. 40% auf VHS-Kurse (z. B. Business Englisch). Die VHS Leonberg kennt diese Art von Ermäßigung nicht.
Stehen hier Änderungsvorschläge in Aussicht?
Mit freundlichen Grüßen
M. Melzer
Sehr geehrte Frau Melzer,
sehr gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Zum Sozialticket
da ich nicht nur Bundestagsabgeordneter sondern auch Kommunalpolitiker bin, habe im Sindelfinger Gemeinderat zum Beispiel in der Haushaltsrede im Juli 2012 ein Sozialticket beantragt. Ich zitiere den dazugehörigen Abschnitt meiner Haushaltsrede:
"Mich bewegt auch die Frage der Mobilität für die Einkommensschwachen. Wir brauchen auch in Sindelfingen ein Sozialticket. Es hat sich bis zur Sindelfinger Zeitung rumgesprochen: wir haben den teuersten und unattraktivsten Verkehrsverbund in Baden-Württemberg. Darunter leiden insbesondere einkommensschwache Schichten. Wer diesen eine Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen und sich als soziale Stadt erweisen will, muss auch für eine sozialwürdige Mobilität durch ein Sozialticket sorgen."
Leider bin ich der einzige, der das als Gemeinderat der LINKEN vorschlägt und ich werde hierbei von SPD und Grünen nicht unterstützt.
Zur VHS in Leonberg:
Leider ist die LINKE in Leonberg noch nicht im Gemeinderat vertreten. Daher kann niemand von uns den Antrag stellen, den ich für sinnvoll halte.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Pitterle (MdB + Stadtrat)
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