Frage an Richard Pitterle von Katharina B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Borsi,

vielen Dank für Ihre Frage zu Leiharbeit, Zeitarbeit und Werkverträgen.

Befristete Stellen, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs waren ein erklärtes Ziel der Agenda 2010 in der Regierungszeit von SPD und Grünen mit Zustimmung der CDU/CSU und FDP. Doch sie höhlen die Tarifverträge aus und werden bewusst eingesetzt, um die fest angestellten Beschäftigten mit ihren meist höheren Löhnen unter Druck zu setzen. Sie funktionieren zusammen mit Hartz IV als Drohkulisse und Disziplinierung der Beschäftigten. Leiharbeit, Zeitarbeit oder Dienst- und Werkverträge untergraben grundlegende Rechte der Beschäftigten und deren Mitbestimmung.

Meine Forderungen:

- Verbot der Leiharbeit. Bis zu dessen Umsetzung ist mit sofortiger Wirkung die gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Beschäftigte der Stammbelegschaft durchzusetzen. Die Verleihdauer soll auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent des Lohnes für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingeführt werden. Sie müssen vom Verleiher im Grundsatz fest beschäftigt werden; Befristungen mit dem Ziel der Synchronisation mit Zeiten der Verleihung sind unzulässig. Der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im ausleihenden Betrieb ist nur mit Zustimmung des Betriebsrates zu erlauben.

- Kein Lohndumping über Werkverträge! Der Missbrauch von Werkverträgen - ob als Scheinselbstständigkeit oder über Auslagerung - muss wirksam unterbunden werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrates dürfen keine Werkverträge vergeben werden.

- Ich will, dass Minijobs von der ersten Stunde an in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Ziel muss es sein, dass Teilzeitarbeit nicht unter 18 Stunden in der Woche geleistet wird, die Beschäftigten sollen darauf einen Rechtsanspruch haben.

- Die ausufernden Befristungen der Arbeitsverhältnisse will ich zurückdrängen - unbefristete Beschäftigung muss wieder das Normalarbeitsverhältnis werden. Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristung will ich untersagen. Die Befristung soll sich auf einmalig, längstens ein Jahr und wenige sachliche Gründe beschränken.

- Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Ungleiche Bezahlung darf nicht durch unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse wie zum Beispiel Leiharbeit ermöglicht werden.

- Ich will den Niedriglohnbereich zurückdrängen. Lohndumping muss verhindert werden: mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten würden direkt und spürbar steigen. Der Mindestlohn muss jährlich ansteigen, dabei ist mindestens die Produktivitäts- und Preisentwicklung zu berücksichtigen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn an der Marke »60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes« ausgerichtet werden. Das sind derzeit zwölf Euro.

Viele arbeiten bis zum Umfallen, und doch reicht es vorne und hinten nicht zum Leben. Wir brauchen Arbeitsplätze, von denen es sich gut leben lässt, für alle. Der Druck auf die Beschäftigten muss beendet werden: keine Dumping-Konkurrenz durch Leiharbeit, Werkverträge und Niedriglohn.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Pitterle