Frage an Richard Pitterle von Johann B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bucher,

vielen Dank für Ihre interessante Anfrage zum Thema Maximallohn vom 12. August. Sie schreiben, dass sie den Maximallohn als ein sinnvolles Instrument für soziale Gerechtigkeit einschätzen, dass die Diskussion desselben in Deutschland jedoch einem Tabu gleiche.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich sehen zwei Hauptprobleme bei der wirtschaftlichen Entwicklung, wie sie die herrschende Politik in den letzten zwei Jahrzehnten vorangetrieben hat: Zum einen sanken die Löhne der abhängigen Beschäftigten, und zum anderen sanken die Steuern der Wohlhabenden und großen Unternehmen, obwohl deren Gewinne stiegen. Somit verschärfte sich die soziale Ungerechtigkeit in unserem Lande und die oberen 20 Prozent der Bevölkerung wurden reicher, während die unteren 50 Prozent ärmer wurden.

Aus diesem Blickwinkel ergibt sich für mich zu allererst das Anliegen eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 10 Euro. Jede Frau und jeder Mann hat ein Recht auf gute Arbeit, und deshalb wir fordern die Abschaffung von Leiharbeit, befristeten Beschäftigungen und Minijobs. Jeder hat ein Recht auf eine Erwerbstätigkeit, die anständig bezahlt wird, die ein existenzsicherndes Einkommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht.

Daraus ergibt sich aber auch, dass das in unserer Gesellschaft und in der sozialen Marktwirtschaft verankerte Prinzip der Leistungsfähigkeit vor allem durch die letzte Bundesregierung grob verletzt wurde. Es ist nämlich nicht mehr so, dass jeder nach seiner Zahlungsfähigkeit belastet wird bzw. dass die unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Verteilung der steuerlichen Lasten berücksichtigt werden. Zur wachsenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen hat die Steuerpolitik wesentlich beigetragen. Große Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögen wurden durch Unternehmenssteuerreformen, die wiederholte Absenkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Ausweitung von Steuerbegünstigungen und -befreiungen für diverse Formen von Kapitaleinkünften sowie die Nichtbesteuerung von Vermögen entlastet. Die große Mehrheit der Steuerzahler jedoch wurde belastet -insbesondere durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition der CDU/CSU und SPD.

Einen Maximallohn sehe ich persönlich nicht als ein besonders geeignetes Instrument um das Wachsen der Umverteilung zu stoppen noch als Instrument der gerechten Umverteilung. Eine Maximallohn-Regelung greift nur an einem einzigen Aspekt des Vermögenszuwachses, am Einkommen durch nichtselbständige Arbeit. Darüber hinaus gibt es aber gerade für die Reichen unserer Gesellschaft massig Möglichkeiten, ihr Vermögen zu vergrößern, ohne Lohnarbeit nachzugehen: Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung von z.B. Immobilien oder anderen beweglichen Gegenständen, oder Selbständigkeit. Gleichzeitig ändert ein Maximallohn nichts an den bestehenden privaten Eigentumsverhältnissen, und an deren ungerechter Verteilung.

Das bedeutet, dass DIE LINKE. im Bundestag und ich in unseren Forderungen darauf setzen, dass hohe Einkommen so besteuert werden, dass die Empfänger sinnvoll und gerecht an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden. Wir fordern eine Reform der Einkommensteuer, die untere und mittlere Einkommen entlastet und Besserverdiener höher besteuert: Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65000 Euro angehoben werden. Die Abgeltungsteuer, die Kapitalerträge, wie Zinsen Dividenden und Kursgewinne, mit gleichmäßig 25 Prozent besteuert, soll abgeschafft werden. Statt dessen sollen Kapitalerträge zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, so dass Geringverdiener wenig Steuern auf ihre Zinsen zahlen, die Reichen aber einen hohen Steuersatz auf ihre Kapitalerträge zahlen müssen. Doch nicht nur das Einkommen, sondern auch das bestehende Vermögen selbst gehört für uns zur Leistungsfähigkeit einer Person dazu. Deshalb fordern wir auch eine Millionärsteuer. Oberhalb eines Freibetrags von 1 000 000 Euro soll privates Immobilien- und Sachvermögen mit 5 Prozent versteuert werden.

Ich hoffe meine Antwort hat Ihnen geholfen. Wenn Sie gerne weiterführende Informationen über die Steuerforderungen der LINKEN im Bundestag hätten, kann ich Sie unseren Antrag mit unserem Steuerkonzept verweisen, den wir letzten Monat im Bundestag eingebracht haben (Bundestagsdrucksache 17/2944 - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/029/1702944.pdf ).

Ich wünsche Ihnen noch alles Gute und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

Richard Pitterle, MdB