Frage an Richard Müller von Edith S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Müller,
mich würde interessieren, wie sie zum Thema Offenlegung von Wahlkampfspenden stehen. Muss es nicht im Interesse einer demokratischen Partei sein, dem Bürger jederzeit offen sagen zu können woher Gelder kommen? Können Sie mir glaubhaft versicherern, dass durch die derzeitige Spendenpraxis keine Interessenkonflikte entstehen? Ihrer Antwort sehe ich gespannt entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Speicher
Sehr geehrte Frau Speicher,
vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort.
Interesse politischer Parteien ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Zuwendungen offen zu legen. Dies passiert ab einer bestimmten Höhe der Spende, da diese ordnungsgemäß angezeigt werden müssen. Für die FDP kann ich feststellen, dass dies korrekt gehandhabt wird.
Interessenkonflikte sehe ich grundsätzlich nicht, denn eine Partei entwickelt und beschließt ihr Programm auf basisdemokratischem Wege. D.h. ein Antrag, der von einem Mitglied in seinem Ortsverband gestellt wird, kann vom Ortsparteitag angenommen werden. Wenn der Ortsverband den Antrag beschlossen hat, stellt er diesen Antrag auf dem Kreisparteitag. Dieser Weg geht - je nach Thema - bis zum Landes- oder Bundesparteitag. Auf diesen Parteitagen werden Beschlüsse über das politische Programm gefasst. Eine Spende kann bei einer demokratisch organisierten Partei - wie die FDP eine ist - nicht dazu führen, dass mehrere hundert Delegierte aus allen Teilen des Landes einen Beschluss entgegen der Grundauffassung verabschieden. Demnach sehe ich keine Möglichkeiten zur Beeinflussung der Parteien durch Spenden. Ich hoffe, die Schilderung basisdemokratischer Beschlussentwicklung konnte Ihnen glaubhaft beweisen, dass eine Einflussnahme auf das Programm und die verabschiedeten Positionen einer Partei durch Spenden nicht besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Müller
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