Wird BASF oder ihre Töchter an den staatlichen Unterstützungen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH fka Gazprom Germania beteiligt oder wird BASF gar keine ordnungspolitischen Sanktion treffen?
Sehr geehrte Frau Lang,
in Rostock ist das letzte große Werk Deutschlands für die Fertigung von Windkraftanlagen-Rotorblättern verschwunden. https://www.zeit.de/2022/28/nordex-rostock-werkschliessung-windenergie-energiepolitik
Gazprom Germania hat jahrzehntelang mit den BASF-Töchtern Wingas und Astora profitable Geschäfte gemacht. Astora hat laut Wiki immer wieder versucht, weitreichende Teile seiner Gasspeicher an Gazprom zu verkaufen. Vertraglich ist man aber zu weiteren Zahlungen auch ohne Gaslieferungen verpflichtet. Auch Uniper wird vermutlich mit Milliarden gerettet werden. Medien berichten von Habecks Lehman-Moment. https://www.rnd.de/politik/habecks-lehman-moment-EC6Y5C7N7JDBPOPLRTK3RFNDBI.html
Wie 2008 die Hypo Real Estate und in der Pandemie die Lufthansa rettet der Staat diese Gasfirmen mit Milliarden wegen vermeintlicher Systemrelevanz, für ein einzelnes Werk zur Windkraftanlagenproduktion war kein Geld da. Ist das nicht die Wirtschaftspolitik der CDU?
Sehr geehrte Ella H.,
seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zieht sich die BASF aus Russland zurück und gibt seine Geschäfte bis Ende des Monats Juli fast komplett auf. Seit März diesen Jahres wurden auch keine neuen Geschäfte mit Russland abgeschlossen. Ausnahme bleibt dabei Arbeit zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden. Für uns gibt es keine Grundlage für eine ordnungspolitische Sanktion gegen den Chemiekonzern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang
Weitere Fragen an Ricarda Lang
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Bei ihrer sehr konkreten Frage, helfen Ihnen unsere Kolleg:innen des Gesundheitsausschusses sicherlich weiter.
Aktuelle Anlagen (bis 7kW) dürfen ab Inkrafttreten des Gesetzes zu 100% produzieren.
Aktuell werden im BMG Strukturen aufgebaut, die es ermöglichen, das dynamische Geschehen rund um Long-COVID noch besser zu koordinieren.