Wie rechtfertigen Sie den Zwang Litauens zur Eröffnung der Kaliningrader Eisenbahn?
Als demokratisches Land ist es unzulässig, dass wir dem Terrorstaat Russland auf allen Kanälen ein Zugeständnis erzwungen haben. Warum haben wir das getan? Warum haben wir gegen die Kommissionsentscheidung kein Veto eingelegt? Welche Art von Scherzsanktionen betreffen Straßen, aber keine Eisenbahnen?
Sehr geehrter Eric C.,
Litauen befindet sich seit Jahren in einer geopolitisch schwierigen Lage, was oft zu Konflikten mit dem Aggressor Russland führt. Darauf haben wir bislang nicht hinreichend reagiert. Litauen fürchtet völlig berechtigt, dass Russland die Sanktionen über Kaliningrad umgehen könnte. Die EU-Kommission hat in ihren neuen Leitlinien zum Transitverkehr allerdings festgelegt, dass zivile Güter ohne Einschränkungen per Bahn durch Litauen transportiert werden dürfen, weil es sich formal um innerrussischen Warenverkehr handelt.
Auch wenn wir für noch stärkere Sanktionen sind, hat sich die litauische Regierung entschlossen,den Streit beizulegen bevor sich der Konflikt zu einem weiteren Sieg für Putin entwickelt. Das scheint auch für uns eine vernünftige Lösung zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang
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