Werden Sie CETA endgültig ablehnen?

Sehr geehrte Blanca M.,

wir als Grüne wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und die Beziehungen mit unseren Partner:innen im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Diese Standards wollen wir in Handelsabkommen verankern und auch einklagbar machen.

All das erfüllt CETA in seiner jetzigen Form jedoch noch nicht, weshalb wir das Abkommen so nicht unterstützen. Stattdessen haben wir in der Ampelkoalition sehr aktuell eine Handelsagenda beschlossen, in der wir CETA nochmal grundsätzlich inhaltlich reformieren werden.

Hier kommt es uns vor allem darauf an das europäische Parlament stärker bei der regulatorischen Kooperation einzubinden, die Schiedsgerichte deutlich zu entschärfen und Klimaschutz, Artenvielfalt & Arbeitnehmerrechte ins Zentrum des Abkommens zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ricarda Lang