Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Ricarda Lang
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Peter W. •

Warum werden die Aktionäre der Energieversorger nicht über die Dividendenzahlungen an der Energieumlage mit beteiligt?

Sehr geehrte Frau Lang

1.Warum werden die Aktionäre bei Uniper über die riesigen Dividenden Zahlungen nicht herangezogen,bei der Energieumlage, sondern die Bürger der BRD?
2.Take or Pay Klausel in den Gaslieferverträgen mit Russland, müssen wir trotzdem die vertraglichen Liefermengen bezahlen?
3.Ist das Richtig trotz gedrosselter Gaslieferungen zahlen wir Verbraucher die Gasumlage und die Kosten aus den Liefervertägen mit Russland?
4.Meint ein Großteil der Politischen Elite wir Verbraucher sind nicht informiert?

Mit freundlichen Grüßen

Peter W.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Peter W.,

wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, eine Abschöpfung der Zufallsgewinne im Energiesektor zu vereinbaren. Angesichts der Lasten, die viele Bürger:innen derzeit schultern, ist es nicht zu rechtfertigen, dass einige große Konzerne Krisengewinne erzielen, ohne dass eigene Leistungen dahinterstehen. Dies ist der speziellen Form der Preisbildung auf dem Strommarkt, bei der kurz gesagt das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt, geschuldet. Das sind derzeit Gaskraftwerke.

Wir wollen versuchen, den Weg über die Europäische Union zu gehen und eine Zufallsgewinnabschöpfung für den gesamten europäischen Strommarkt zu beschließen. Ursula von der Leyen selbst ein ähnliches Modell für den europäischen Strommarkt vorgeschlagen wie das, das wir als Ampel beschlossen haben.

Wir sind also sehr zuversichtlich, dass wir – mit dem Gewicht der Bundesregierung in Brüssel – zu einer raschen europäischen Lösung kommen werden. Wenn die europäische Lösung aber nicht schnell genug umgesetzt werden kann, wird die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen für Deutschland eigenständig umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang

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