Frage von Patrik B. • 27.11.2022
Sehr geehrte Frau Lang, gibt es weiterhin Waffenexporte an fragwürdige Länder weil Verträge mit Partnern bestehen und damit die deutschen Exportbeschränkungen ausgehebelt werden?MfG Patrik B.
Frau Bearbock hat auf dem Parteitag erklärt daß sie Rüstungskooperationen für notwendig hält damit bei den Sozialausgaben nicht gekürzt werden muß. Diese Rüstungskooperationen dienten aber als Begründung für die Waffenexporte an Saudi-Arabien.Werden auf diese Weise nicht alle deutschen Rüstungsexportbeschränkungen ausgehebelt?Sind Sie wirklich überzeugt, daß sich die Grünen für ein europäisches Waffenexportgesetz gegen die europäischen Partner durchsetzen können wie auf dem Parteitag beschlossen wurde?
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen