Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Johannes S. •

Sehen Sie keinen Zielkonflikt zwischen höheren Verteidigungsausgaben und Umwelt- und Klimaschutz, Sozialpolitik? Wird Deutschland nicht eher zur Zielscheibe durch mehr Militär und Rüstung?

Das Militär ist nachweislich direkt für >>5% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich [1], wurde aber auf Druck u.a. der USA aus Klimaschutzzielen (z.B. Paris) herausgehalten. Das 100Mrd. Sondervermögen war eine direkte Unterstützung der Rüstungskonzerne durch Steuergelder; das Geld hätte für viele andere Zwecke sinnvoller eingesetzt werden können, stattdessen werden auch zukünftig Steuergelder aufgebracht werden müssen, um diesen Kredit zurückzuzahlen. Falls Russland oder China tatsächlich die Absicht hätten, Deutschland oder Europa anzugreifen, würden sie auch neue Jagdflieger, Mittelstreckenraketen oder Atomsprengköpfe nicht davon abhalten - im Gegenteil, dadurch wird Deutschland als Lagerort bzw. als Fabrikstandort für Rüstungsgüter zum primären Ziel für Präventivschläge. Der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden ist Diplomatie und eine gemeinsame Sicherheitsstrategie in Europa.

[1] https://www.sgr.org.uk/publications/estimating-military-s-global-greenhouse-gas-emissions