Ist grüne Außenpolitik konsequent oder berechnend?
Hallo Ricarda,
die Lage in China spitzt sich zu.
Falls China Taiwan okkupiert, wie Russland die Ukraine, werden die EU und Deutschland dann ebenso konsequent handeln und schwere Embargos. wie gegen Russland, auch gegen China beschließen, egal wie die Auswirkungen auf Deutschland und die EU sind? Oder wird mit zweierlei Maß gemessen?
Russland haben wir schon vor dem Einmarsch in die Ukraine gewarnt, Wann wird Baerbock denn nun öffentlich China ebenso warnen?
Heike
Sehr geehrte Heike R.,
zur unangekündigten Fortführung der chinesischen Militärmanöver vor Taiwan verweisen wir gerne auf das Statement unseres Sprechers für Außenpolitik Jürgen Trittin:
„Man kann darüber streiten, ob der Besuch in Taipeh von Nancy Pelosi klug war. Unstrittig ist aber, dass die Reaktion Chinas darauf inzwischen jedes Maß sprengt. So setzt China entgegen seiner Ankündigung, die Militärmanöver um Taiwan am Sonntag zu beenden, diese am Montag fort. Die massiven militärischen Drohgebärden Chinas gegenüber Taiwan sind absolut inakzeptabel. Annalena Baerbock hat recht: China muss umgehend seine Drohungen unterlassen, eine Vereinigung mit Taiwan gewaltsam herbeizuführen. Deeskalation, nicht Eskalation ist das Gebot der Stunde. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ein.“
Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang
Weitere Fragen an Ricarda Lang
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Bei ihrer sehr konkreten Frage, helfen Ihnen unsere Kolleg:innen des Gesundheitsausschusses sicherlich weiter.
Aktuelle Anlagen (bis 7kW) dürfen ab Inkrafttreten des Gesetzes zu 100% produzieren.
Aktuell werden im BMG Strukturen aufgebaut, die es ermöglichen, das dynamische Geschehen rund um Long-COVID noch besser zu koordinieren.