Guten Tag Frau Lang, können wir nicht die Klimadividende zur Energiemarktregulierung und auch zum sozialen Ausgleich in der aktuellen Krisensituation nutzen?
die von der FDP und in anderer Form von den Grünen vorgeschlagene Regulierung und Ausgleichszahlung über die Kimadividende (bzw. Klimageld) hätte meines Erachtens aktuell zwei Vorteile: Sie kann Entspannung im Markt schaffen, da sie zum Sparen von Energie anregt und zweitens, sie kann auch einen sozialen Ausgleich schaffen und zu einer Entlastung bei Geringverdienern in der aktuellen Krise sorgen. Die Umsetzung und auch eine Gegenfinanzierung ist sicher nicht einfach. Ohne eine Incentivierung des Energie (bzw. damit auch CO2 Sparens) wird sich nicht viel bewegen im Land. Meine erweiterte Frage: Wird in der Regierung aktuell über eine Einführung noch debattiert? Steht die Umsetzung überhaupt noch an in dieser Legislatur?
Sehr geehrter Alexander M.,
das Klimageld wird uns in der aktuellen Krise nicht weiterhelfen, da sich die Problemlagen immer wieder ändern und flexible Lösungen für komplexe Sachverhalt gebraucht werden. Wir sehen den sozialen Ausgleich in erster Linie in der Abschöpfung sog. Zufallsgewinne.
Angesichts der Lasten, die viele derzeit schultern, ist es nicht zu rechtfertigen, dass einige große Konzerne im Energiesektor Krisengewinne erzielen, ohne dass eigene Leistungen dahinterstehen. Wir wollen mit der Abschöpfung dieser Zufallsgewinne die Lasten der Bürger*innen deutlich abmildern. Genau das werden wir auf dem Strommarkt angehen. Sollte eine zeitnahe europäische Lösung nicht möglich sein, werden wir hier in Deutschland voran gehen. Auch für Unternehmen außerhalb des Strommarktes soll eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen möglich sein. Für die Verbraucher*innen werden wir beim Strompreis einen Deckel einziehen, der einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang
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