Frage an Ria Schröder von Manuela G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre wirklich interessanten Fragen!

Zu Ihrer ersten Frage:

Wir Freien Demokraten setzen uns klar für eine Abschaffung der Doppelverbeitragung ein. Dass die Auszahlungen aus Vorsorgeverträgen erneut durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge belastet werden, ist eine vollkommen unfaire Doppelbelastung und muss beendet werden.

Die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ist für uns Freie Demokraten ein zentrales Anliegen und die erneute Verbeitregung führt, wie von Ihnen beschrieben, zu teils hohen finanziellen Belastungen für die Betroffenen.

Die von der derzeitigen Bundesregierung durchgesetzte Reform greift viel zu kurz. Sie hebt die Doppelverbereitragung nämlich nur für riestergeförderte Altervorsorgen auf und nicht für alle betrieblichen und privaten Altersvorsorgen. Genau dafür setzen wir Freie Demokraten und ich uns aber ein: Alle Konzepte der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge sollen gestärkt werden und von einer solchen Doppelbelastung verschont bleiben.

Für weitere Ausführungen zu unseren Ideen zur betrieblichen Altersvorsorge möchte ich Sie auch gerne auf die entsprechende Stelld in unserem Wahlprogramm unter
www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-70 hinweisen.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen nur zustimmen, dass es gerade in Hamburg und insbesondere in den innenstadtnahen Gebieten meines Wahlkreises Eimsbüttel sehr schwierig sein kann, mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Der Grund für hohe Mieten ist ein knappes Angebot bei hoher Nachfrage, sodass das einzig langfristige Mittel der Bau von neuen Wohnungen ist und eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Dazu verfolgen wir verschiedene Ansätze: Einerseits muss es wieder attraktiver und leichter werden, Wohnraum zu schaffen. In den letzten Jahren wurden die bürokratischen Hürden immer weiter erhöht, sodass gerade Privatleute davor zurückschrecken, Wohnraum zu bauen. Das wird daran verdeutlicht, dass die Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2017 zurückgegangen sind, weil oftmals bereits im letzten Jahr die Baugenehmigungen "auf Vorrat" beantragt wurden, um den strengeren bürokratischen Anforderungen seit dem 01.01.2017 aus dem Weg gehen zu können.

Andererseits wollen wir, dass vom Bund für den Wohnungsbau freigegebene Mittel von den Ländern und Kommunen auch tatsächlich dafür verwendet werden und diese Mittel nicht - wie derzeit teilweise leider der Fall- in den allgemeinen Haushalten der Länder und Kommunen versickern.

Ein weiterer mir persönlich wichtiger Aspekt hierzu ist auch, dass wir Freien Demokraten uns dafür einsetzen, dass mehr Menschen und gerade junge Familien sich Wohneigentum leisten können. Dazu fordern wir einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer, um die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen zu können. Da die Grunderwerbsteuer in aller Regel nicht durch einen Kredit finanziert werden kann, muss sie beim Erwerb einer Immobilie selbst aufgebracht werden und stellt damit eine zentrale Hürde dar. Die selbst genutzte Wohnung ist zudem eine wichtige Säule der persönlichen Altersvorsorge.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antworten weitergeholfen haben! Falls Sie noch weitere Fragen haben, kommen Sie selbstverständlich jederzeit gerne auf mich zu.

Herzliche Grüße,
Ria Schröder