Frage an René Wilke von Anton E.
Die rot-rote Landesregierung hat seit 2011 die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft drastisch gekürzt. Die Folgen sind für diese Schulen dramatisch: Notwendige Reparaturen/Gebäudesanierungen sind nicht zeitnah durchführbar, Lehr-und Lernmittel veralten, Ausstattungen können nicht den Erfordernissen entsprechend angeschafft werden, und das trotz Erhöhungen der Schubeiträge für die Eltern.
Schulen in freier Trägerschaft bieten alternative Lernkonzepte an. So stärken sie mit dem Recht der Eltern auf freie Schulwahl auch deren Verantwortung.
Mit den Reduzierungen der Zuschüsse nimmt die Landesregierung bewusst in Kauf, dass freie Schulen ihren Schülern wesentlich schlechtere Lernbedingungen anbieten müssen. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass die Kinder von Eltern mit geringerem Einkommen vom Besuch freier Schulen ausgeschlossen werden. Kann dies tatsächlich das Ziel linker Politik sein?
Die Verfassungsgerichte in Sachsen und Thüringen haben ähnliche Gesetze wie das Brandenburgische zur (Schlechter-)Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft gestoppt. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt die dort beschlossenen Kürzungen zurückzunehmen.
Ich frage Sie, Herr Wilke: Was wollen Sie und Ihre Fraktion tun, um die freien Schulen in Brandenburg wieder gerechter und angemessener zu finanzieren?
P.S. Schüler, die heute gut ausgebildet werden sind in der Lage, morgen gute Flughäfen zu bauen… :)
Sehr geehrter Herr Eibeck,
Ziel der Landesregierung war es zunächst dafür Sorge zu tragen, dass die staatlichen Schulen besser ausfinanziert sind. Hier gab es nach den vielen Jahren von CDU und SPD enormen Nachholbedarf. Insgesamt um 20% wurde der Bildungsetat unter rot-rot erhöht. Nie zuvor wurde in Brandenburg so viel Geld für Bildung ausgegeben wie unter dieser Landesregierung. Die Ausfinanzierung staatlicher Schulen hat daher aus meiner Sicht zwar Priorität, das heißt aber nicht, dass dafür freie Schulen fallen gelassen werden dürfen.
Ich teile daher ihre Sorge. Wie sie sich erinnern werden, habe ich im Rahmen der Kooperationsratsverhandlungen zum Haushalt 2012 und 2013 der Stadt Frankfurt (Oder), die Kürzungen bei den freien Schulen in Frankfurt (Oder) verhindert. Sie waren damals in diesem Kampf an unserer Seite.
Ich habe das getan, weil ich
1. Der Überzeugung bin, dass sie eine wichtige Ergänzung des Schulangebotes darstellen, dass auch für alle Einkommensschichten bezahlbar bleiben muss.
und
2. auch sehe, dass wir bei den derzeit verfügbaren kommunalen Mitteln, sogar dringend angewiesen sind auf dieses zusätzliche Schulangebot.
Zu dieser Überzeugung stehe ich auch im Landtag.
Beste Grüße
René Wilke
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