Frage an René Pönitz von Andreas M. bezüglich Verkehr
Was gedenken Sie gegen die Bettel-Ampeln zu unternehmen und die entfernten Zebrastreifen an den Ampeln, um die Verkehrssicherheit der Fußgänger wiederherzustellen?
Was um die Sicherheit für Fußgänger zu Gewährleisten, die durch die hohe Zahle der Falschparker entstehen. Hierbei spreche ich besonders das Parken auf Gehwegen, in Kurven und Spielstraßen an. Als Fußgänger ist es oft nur schwer die Straßenseite zu wechseln, mit Kinderwagen oder Rollator sogar unmöglich. Dieses Phänomen existiert nicht erst seit gestern sondern seit Jahrzehnten in Hamburg. Eine unzureichende Anzahl von Parkplätzen ist keine Entschuldigung sondern eine billige Ausrede.
Sehr geehrter Herr M.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die Piratenpartei Hamburg bekennt sich im Wahlprogramm klar für die Vorfahrt für Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr. Auch wenn wir diese lästigen Bettel-Ampeln im Wahlprogramm nicht explizit erwähnen, so bin ich vollkommen bei Ihnen: diese sind auch mir ein Dorn im Auge - sowohl für Menschen zu Fuß als auch auf dem Fahrrad. Das i-Tüpfelchen sind Bettel-Ampeln in Hamburg, die Radfahrende drücken müssen, diese aber nicht vom Radweg aus erreichbar sind.
Bedarfsampeln kann ich mir allenfalls in der Form vorstellen, dass diese mittels Sensoren (Signalschleifen in der Fahrbahn) den Bedarf ermitteln.
Sie sprechen die (nicht nur) in Hamburg stark verbreitete Kultur des Falschparkens an. Ich erkenne diese auch in meinem Wohnumfeld in Eilbek. Mit Koffer kann ich kaum den Gehweg nutzen und weiche schon auf die Fahrbahn aus, die Kreuzungen kann ich nicht mehr überblicken, weil die immer höher werdenden Geländewagen den Blick versperren. Und viele dieser Gehwege haben Schäden, die diese Stadt selten repariert, sondern durch Warnschilder drauf hinweist. Die Tragweite des Falschparkens geht bis zu dem Punkt, an dem Rettungskräfte nicht mehr ans Ziel kommen. Vielleicht haben sie die traurige Nachricht aus Nürnberg auch gestern lesen müssen:
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/todlicher-brand-in-nurnberg-falschparker-blockierten-retter-1.9768406
Wir werden den Parkraum stärker überwachen. Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind hinsichtlich Kreuzungen, Gehwegen und Zebrastreifen eindeutig. Bei Verstößen muss entsprechend das Fahrzeug umgesetzt werden. Wenn nötig, müssen wir die Zuständigkeiten in Hamburg ändern, so dass dies die Bezirksämter direkt vornehmen können. Wenn Bushaltestellen und Busspuren beparkt werden, so bin ich für den neuen Ansatz in Berlin. Die dortige BVG verfügt nun über einen eigenen Abschleppdienst und kann sofort umsetzen.
Eine unzureichende Anzahl der Parkplätzen kann keine Ausrede für dieses Wild-West-Parken sein. Unbenommen davon wollen wir allerdings auch den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr verbessern - auch mit dem Ziel eines Umstieges.
Mit freundlichen Grüßen,
René Pönitz
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