Direkte Demokratie
Ich stehe dafür, dass das deutsche Volk unmittelbar über politische Sachfragen abstimmen kann und sogar muss (Bürgerentscheide auf allen Ebenen)
Verkleinerung des Bundestages
Für Steuerverschwendung muss ein Straftatbestand eingeführt werden
Außen- und Sicherheitspolitik
Bundeswehr stärken, da die Bundeswehr, jetzt zu keinem Zeitpunkt einsatzbereit wäre. Auch das Material und die Ausrüstungen müssen neu überdacht werde. Die Ausrüstung, Führung und Personal muss an die höchsten internationalen Standards angepasst werden. Was unsere jetzige Verteidigungsministerin veranstaltet gleicht einem Kindergarten. Selbst ein Kindergarten ist besser strukturiert, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen.
Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb muss die Wehrpflicht unverzüglich wiedereingesetzt werden.
Eine europäische Armee lehne ich ab.
Inneres und Recht
Wie auch die Bundeswehr, müssen wir die Polizei stärken. Über Jahre haben die Altpartien unsere Polizei geschwächt und Kürzungen vorgenommen. Das hat dahingeführt, dass es in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen geführt hat.
Unsere Polizei brauch mehr Stellen. Wir wissen alle wieviel Überstunden unsere Polizei macht. Derzeit Stand Bayern 29.12.2017 sind es ca. 2 Millionen Überstunden. Zu Zeit hat die Polizei ca. 42.000 Beschäftigte davon sind 33.500 Polizeivollzugsbeamte. Das macht ca. 60 Überstunden pro Mann.
Die Ausrüstung muss auf den neuesten Stand gebracht werden.
Angriffe auf Amtspersonen müssen härter bestraft werden. Hierzu zähle ich nicht nur die Polizei, sondern auch die Feuerwehren, Rettungsdienste, THW und andere Hilfeleistenden Stellen.
Das Waffenrecht muss nicht verschärft werden. Unser Waffenrecht ist ausreichend. Ein Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Mit der Verschärfung des Waffenrechts sehe ich Einschränkungen von Bürgerrechten. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger. Daher lehne ich dieses ab.
Täter dürfen nicht länger geschützt werden. Daher kein Datenschutz für Täter.
Die Deutschen Grenzen müssen besser geschützt werden, da die europäischen Außengrenzen unzureichend geschützt werden.
Soziale Politik
Familien müssen entlastet werden.
Rente für zukünftige Generationen sichern, daher brauchen wir ein vernünftiges Rentensystem.
Altersarmut bekämpfen
Energiepolitik
Jede erfolgreiche Energiepolitik muss 3 Ziele verfolgen:
Stromerzeugung muss sicher sein.
Die Stromerzeugung muss kostengünstig sein.
Die Stromerzeugung muss umweltverträglich sein.
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden dieser Ziele aufgegeben.
Das EEG und die Energiewende gefährdet die Stromversorgung.
Um die Energiepolitik wieder sicherzustellen muss das EEG ersatzlos gestrichen werden.
Netzkosten sind auf alle Stromerzeuger verursachungsgerecht umzulegen.
Die Stromsteuer streichen um die Stromkunden zu entlasten.
