Frage an Renate Sommer von Marie B. bezüglich Senioren
sehr geehrte frau sommer,
halten sie die aufstockung der rente auf hartz IV niveau (ohne dazuverdienstmöglichkeit), sowie die beschneidung jeglicher selbstbestimmung für menschenwürdig?
betroffen sind meist frauen, die kinder großgezogen und für niedriglöhne ein leben lang gearbeitet haben.
freundliche grüße Marie Braun
Sehr geehrte Frau Braun,
in Ihrer Anfrage bitten Sie mich um Stellungnahme zu Veränderungen der Regelsätze bei Renten.
Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments die falsche Ansprechpartnerin in dieser Angelegenheit bin. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine rein deutsche, also nationale Angelegenheit. Die sozialen Sicherungssysteme sind in der EU nicht harmonisiert, sondern liegen in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten; die Europäische Union und damit auch das Europäische Parlament hat hier keinerlei Handlungsbefugnis.
Leider weiß ich auch nicht, auf welchen Umstand Sie ihre Anfrage gründen. Meines Wissens sind keine Veränderungen im Bereich der Rentensätze vorgesehen, auch nicht bei den Möglichkeiten des zusätzlichen Verdiensts. Es gilt immer noch, dass Rentner nach Erreichen ihres Regelrentenalters unbegrenzt dazuverdienen dürfen. Für Rentner, die ihre Regelarbeitszeit noch nicht erreicht haben, gelten Zuverdienstgrenzen von 400,- €. Bei darüber hinausgehenden Verdiensten verfällt der Rentenanspruch nicht, sondern wird automatisch gemindert, um den höheren Verdienst zu ermöglichen. Ebenso werden Erziehungszeiten auf das Rentenniveau angerechnet.
Vor diesem Hintergrund sind mir Ihre Anmerkungen nicht ganz klar. Gerne können Sie sich aber an mein Büro in Herne ( herne@renate-sommer.de ) oder Brüssel ( bruessel@renate-sommer.de ) wenden und mir weitere Informationen zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Renate Sommer, MdEP