Renate Künast

(...) Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Energie- und Ressourceneffizienz - Oliver Krischer - hat die Bundesregierung konkret befragt, welche Inhalte und Handlungsempfehlungen die Studie beinhalte und wann sie veröffentlicht werden. Es stellte sich durch die Antwort der zuständigen Staatssekretärin Katharina Reiche (CDU) heraus, dass sich die Studie nicht mit dem Netzausbau befasst und insofern auch nicht im Zusammenhang mit dem Netzentwicklungsplan steht. Dies haben wir auch der taz rückgekoppelt. (...)

(...) Bis heute setzen wir uns für eine offene, d.h. europäische, Zukunft des Strommarktes ein. Mit dem EEG haben wir aber mehr Wettbewerb in den Strommarkt gebracht, als lange vorstellbar war. (...)

(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Ohne die Verfügbarkeit legaler Waffen wären Amoktaten in Deutschland und anderen Ländern deutlich erschwert und möglicherweise nicht passiert. (...)

(...) auch wenn ich nicht von Zensur sprechen würde, kann ich Ihren Unmut über einzelne Berichterstattungen bei den Öffentlich-Rechtlichen nachvollziehen, auch ich habe mich kritisch bzgl. der Wahrnehmung des Bildungsauftrages durch die Öffentlich-Rechtlichen geäußert. Dennoch ist es so, dass die Politik - glücklicherweise und ganz zu Recht - keinen Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Programm hat. (...)