Frage von Günter L. • 21.02.2010
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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.10.2010

(...) Klar ist jedenfalls, dass keinerlei Posten, die gerade die FDP zu Oppositionszeiten immer abgeschafft wissen wollte, tatsächlich abgeschafft wurden. (...) Bei der Allianzspende, nach der Sie fragten, handelt es sich um eine normale Spende. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.10.2010

(...) Unsere Fraktion hat (Drucksache 17/547) eine Begrenzung von Parteispenden gefordert, um die direkte Einflussnahme auf Parteien zu beschneiden. Die Hotellerie-Spenden an FDP und CSU haben nicht nur den beiden Parteien geschadet, sondern unterm Strich dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.10.2010

(...) es ist unsozial, hier in Deutschland zu leben und alle möglichen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, aber dann keine Steuern zu zahlen. Wer woanders wohnt, z.B. in der Schweiz, ist schließlich auch zur Zahlung von Steuern verpflichtet. (...)

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