Renate Künast

(...) Seit 2001 haben SPD und Linke eine massive Abkopplung der Gehälter der Beschäftigten der freien Träger von den Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes vorgenommen, sei es durch pauschale Absenkung von Entgelten, Festschreibung von Tarifen vergangener Jahre oder einfach durch fehlende Fortschreibungen bei Tagessätzen. Die Berücksichtigung der Tarife des öffentlichen Dienstes in allen Kostensätzen etc. (...)

(...) wir Grüne treten bei dieser Wahl an, um endlich Grüne Politik in Berlin umzusetzen. Wir wollen ein Sofortprogramm für Schulen mit besonderen Problemlagen, wir wollen ein Klimastadtwerk, dass mit einem Eigenkapital von 500 Millionen die Energiewende in Berlin einläutet; wir wollen dass in Berlin wieder Mietenpolitik gemacht wird, wir wollen die sündhaft teure Verlängerung der A100 verhindern und wir wollen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik, die die Schuldenbremse umsetzt. (...)

(...) Aus grüner Sicht haben Linke und SPD in mehrfacher Hinsicht in der Mietenpolitik versagt. Ihre Wahlkampfparolen für mehr Mieterschutz sind deswegen auch nicht glaubwürdig. (...)