Renate Künast

Sehr geehrter Herr G.,

(...) Auch für die Zukunft haben wir Grüne ehrgeizige Ziele: Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung schaffen wir über die nächsten 20 Jahre ab. Wir setzen Tierschutzstandards per Gesetz durch, die an den Bedürfnissen der Tiere orientiert sind, die Qualzucht und quälerische Massentierhaltung beenden. (...)

(...) Um eine tiefgreifende unabhängige Kontrolle zu gewähren, ist eine Reihe von Verbesserungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums nötig. So muss zum Beispiel der Geheimhaltungsgrad von Sitzungen herabgestuft werden können, um die Transparenz der Tätigkeit des Gremiums zu verbessern. Mitgliedern muss außerdem das öffentliche Mitteilen der Prüfergebnisse erleichtert werden sowie die zeitnahe Unterrichtung des Gremiums durch die Bunderegierung sichergestellt werden. (...)

(...) Schon 2010 haben alle Fraktionen des Bundestages den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Seitdem drückt sich die Bundesregierung vor ihrer politischen Verantwortung, boykottiert die Teilnahme an Gesprächen und setzt die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. (...)

(...) Aber schlechte Radwege und fehlende Abstellanlagen machen das Radfahren in Deutschland vielerorts gefährlich und halten viele Menschen vom Radeln ab. Wenn wir möchten, dass sich noch mehr Menschen auf den Fahrradsattel schwingen oder andere alternative Verkehrsmittel nutzen, müssen wir uns für eine Neuaufteilung des Verkehrsraums zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsträger sowie eine umfassende Reform des Straßenverkehrsrechts einsetzen. (...)

(...) Die Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition hat trotz der Angebereien von Heiko Maas den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Sie hat aufgrund ihrer zahlreichen Ausnahmen keine Bremswirkung. (...)