Frage an Renate Jodelsberger-Schrott von Rainer Dr. S. bezüglich Energie
sehr geehrte frau jodelsberger-schrott,
ist ihnen das rechtsgutachten "verankerung des klimaschutzes und des vorrangs erneuerbarer energien in der bayerischen verfassung" bekannt? wie stehen sie dazu? würden sie eine entsprechende initiative im landtag unterstützen?
mit umweltfreundlichen grüßen
dr. rainer schenk
Sehr geehrter Herr Dr. Schenk,
vielen Dank für ihre Frage; Sie rennen damit bei mir offene Türen ein, denn ich habe in den letzten Tagen in den Kandidatenvorstellungen der regionalen Zeitungen meine Forderung nach Energieeinsparung, Effizienz und 100% igem Einsatz erneuerbarer Energien in Bayern veröffentlicht.
Die von Ihnen angesprochene Studie, die der Verein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ bei Prof. Dr. Wolfgang Kahl von der Universität Bayreuth in Auftrag gegeben hat, ist mir bekannt; sie wurde letzte Woche veröffentlicht. Prof. Dr. Kahl stellt darin fest, es sei mittlerweile wissenschaftlich gesichert, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht sei. Bayern nimmt – worüber ich sehr erfreut bin – im Einsatz der erneuerbaren Energien mit 8 % (hauptsächlich Solarenergie, gefördert in erster Linie durch nicht-staatliche Initiativen) in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. In Bayern gibt es lt. Prof. Kahl zudem ein großes Potenzial an Wasser und landwirtschaftlichen Flächen, die für die Energiegewinnung genutzt werden können. Dank der Vorreiterrolle Bayerns gebe es bei uns die höchste Zahl an Beschäftigten in der Solarindustrie. Berücksichtigt man, dass die Schäden, die durch den Klimawandel entstehen, zehn mal so hoch seien (in Bayern bis 2050 etwa 113 Mrd. €) wie die Kosten für wirksamen Klimaschutz, dass in Bayern vor allem Land- und Forstwirtschaft, sowie der Tourismus massiv bedroht seien, sei es auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ratsam, von Seiten des Staates entschieden gegen zu steuern. Artikel 141 der Bayerischen Verfassung fordert den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, auch im Hinblick auf kommende Generationen, seitens der staatlichen Gemeinschaft. Eine Integrierung des „Staatszieles Klimaschutz“ in den Artikel 141 ist nach Prof. Kahl eine logische Konsequenz aus der Verpflichtung zum Schutz bestimmter Umweltgüter.
Ich stehe voll und ganz hinter den Forderungen von Prof. Kahl und würde mich im Landtag mit aller Kraft dafür einsetzen, besagte Ergänzung in Artikel 141 aufzunehmen. Denn ich stehe auf dem Standpunkt, dass sowohl die zukünftigen Generationen, als auch wir selber, nur ein lebenswertes Leben haben werden, wenn die Ökologie eine größere Rolle als bisher spielt.
Für interessierte Leser des Rechtsgutachtens verweise ich auf
http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=6&news:oid=n10975&template=news_detail.html&flash=true.
Ich hoffe, Ihre Frage zufrieden stellend beantwortet zu haben und grüße Sie herzlich
Renate Jodelsberger-Schrott