Frage an Renate Herranen von Andreas H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Haase,

die Vorstellungen der WASG in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt, gehen natürlich weiter. Um diese zu beschreiben ist es jedoch notwendig, einen Blick in die Vergangenheit zu tun und gleichsam die Kassenlage der Stadt, unter die Lupe zu nehmen.

Neben Bankenskandal und der weitergehenden Verschwendung öffentlicher Mittel z.B. beim Bau des Tempodroms kosten diese Stadt – wie natürlich bundesweit andere Städte auch – Steuergeschenke an die Wirtschaft und die negative Entwicklung der Reallöhne (im Handwerk ist ein stellenweise ein Rückgang von 50% zu verzeichnen, die Kürzungen im öffentlichen Dienst usw.) Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe.

Auch die hohe Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Bürger, hat selbstverständlich ihre Auswirkungen.

Darum möchte die WASG: Bildung, Kultur und soziale Stadt durch öffentliche Beschäftigung stärken.

Öffentliche Beschäftigung kann das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht beheben. Dazu ist eine alternative Wirtschaftspolitik auf Bundes- und EU-Ebene in Verbindung mit deutlicher Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich nötig. Die WASG Berlin unterstützt insbesondere die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro zur Schaffung von einer Million Jobs.
Trotzdem ist auf Landesebene mehr als ein symbolischer Ausbau öffentlicher Beschäftigung notwendig. Wir wollen dort Landesmittel in Beschäftigung investieren, wo der Nutzen für die Berlinerinnen und Berliner am größten ist: in der Bildung, der Kultur und der sozialen Stadtentwicklung. Wir wollen ernst machen mit der Forderung, Berlin zur Stadt des Wissens auszubauen und zugleich die Chancengleichheit stärken. Beides geht nur mit einem Mehr an Förderung und höherem Personaleinsatz, sei es in der Kita, der Grundschule oder der Ganztagsschule. Damit alle eine Chance auf Förderung bekommen, müssen die Regelangebote gestärkt und ausgebaut werden. Insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund bedürfen der Förderung zur Stärkung der Sprachkompetenz. Förderangebote sind nachhaltiger als eine freiwillige Deutschpflicht auf dem Schulhof. Schulen in sozialen Brennpunkten und Quartieren mit hohem Migrationsanteil bedürfen erhöhter Personalmittel.
Die WASG fordert ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für 10.000 neue Arbeitsplätze mit einem Schwerpunkt im Bereich Bildung, Integration und Sprachförderung. Maßstab des Erfolges müssen bessere Ergebnisse im PISA-Test und bei der Sprachstandsmessung sein. Die inhaltliche Ausarbeitung eines solchen Beschäftigungsprogramms darf nicht allein der Senatsverwaltung für Bildung überlassen werden, sondern muss Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertreter sowie Wissenschaftler einbeziehen.
Erst durch eine verstärkte nachfrage im privaten Bereich lässt sich die Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bewegen. Die immer weitere Senkung der Unternehmenssteuern kann, wie uns die Vergangenheit gelehrt hat, nicht der richtige Weg sein. Hier gilt es – einen neuen politischen Ansatz zu finden.

Mfg
Renate Herranen