Wann wollen Sie die Hessischen Beamten Verfassungskonform Bezahlen?

Sehr geehrter Herr C.,

die Beantwortung Ihrer Frage hat etwas länger gedauert, weil ich Rücksprache mit unserer Landtagsfraktion nehmen wollte, um den dortigen Sachstand zu erfragen. 

in der Tag ist die Regelung der Beamtenbesoldung seit längerer Zeit offen und harrt seitens der hessischen Landesregierung einer Lösung. Bereits am 14. März 2016 hat ein Gutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Battis eindeutig ausgewiesen, dass die Beamtenbesoldung in Hessen derzeit verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat enge Vorgaben für den Gesetzgeber zur Besoldung von Beamten, Richtern und Professoren formuliert, denen der hessische VGH mit seinem Urteil in 2021 gefolgt ist und die hessische Praxis zur Besoldung für verfassungswidrig erklärt hat.

Die derzeitige hessische Landesregierung verweigert die Änderung der Gesetzeslage bzw. den Ausgleich der Verluste, die hessischen Beamten durch die Fortführung der verfassungswidrigen Regelung entstanden sind und weiterhin entstehen; die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat dieses Vorgehen zwar im Blick und bereits auch kritisiert. Allerdings fehlen derzeit sämtliche Hebel, um hier eine Änderung zu bewirken. Selbstverständlich würde die AfD-Fraktion eine Besoldungsanpassung unverzüglich vornehmen, wenn es ihr denn möglich wäre….

Liebe Grüße und alles Gute

Renate Glaser