Frage an Renate Glaser von Reinhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bei der LTW gibt es auch die Abstimmung zu Verfassungsänderungen. Wie stehen Sie zu der direkten Demokratie, bzw. zu Volksbegehren? Das ist ein Punkt der zur Abstimmung steht.
Sehr geehrter Herr W.,
die Wiederbelebung der Demokratie und die Stärkung von Bürgerrechten ziehen sich wie ein roter Faden durch sämtliche AfD-Grundsatz- und Wahlprogramme. Sie sind Kernanliegen unserer Partei.
Die nunmehr von der Landesregierung Hessen im Zuge der Volksabstimmung vorgesehene Gesetzesänderung zur „Stärkung der Volksgesetzgebung“ hat allerdings rein dekorativen Charakter. Zwar wird die Schwelle des Volksentscheids von 20 % auf 5 % gesenkt, gleichzeitig wird aber die Gültigkeit an eine Zustimmung von 25 % der Wahlberechtigten geknüpft. Die Chancen, dass ein Volksentscheid erfolgreich sein könnte, sinken dadurch…