Frage an Renate Dodell von Thomas D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
wie gedenken Sie sich für einen ausgelichenen Staatshaushalt und für einen generellen nachhaltigen Umgang mit den Staatsfinanzen im Sinne der jungen Generation einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Dopfer
Sehr geehrter Herr Dopfer,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Jahrzehntelang haben Gemeinden, Länder und die Bundesrepublik Deutschland weit über ihre Verhältnisse gelebt und dadurch einen unvorstellbaren Schuldenberg von 1493 Milliarden Euro (lt. Wikipedia) angehäuft. Dadurch wurden die Zinsbelastungen unerträglich hoch, allein im Bundeshaushalt verschlingt die Bedienung der Kredite heute ca. 20 % der gesamten Einnahmen.
Der Freistaat Bayern hat sich bereits vor ca. sieben Jahren im Haushaltsgesetz darauf festgelegt, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, das heißt, nicht mehr auszugeben als eingenommen wird. Trotz einer schwierigen konjunkturellen Lage haben wir dieses Ziel realisiert und dabei der Bevölkerung sicherlich viel zugemutet.
Aber es gibt keine Alternative zu dieser Entscheidung und ich stehe voll und ganz zu dieser Entscheidung - auch für die Zukunft! Und der Wunsch der Nachahmung in vielen Ländern gibt uns ja recht.
Es wäre ethisch und moralisch unvertretbar, die nachfolgenden Generationen mit den gesamten Lasten aus dieser ständigen Neuverschuldung zu belegen und ihnen durch die Konsequenzen aus Tilgung, Zins- und Zinseszinsbelastungen keinerlei Spielraum für eigenes Gestalten mehr zu belasten.
Und ganz nebenbei: Der Freistaat Bayern zahlt 2008 schon 500 Millionen Euro Schulden zurück und die eingesparten Zinszahlungen investieren wir zum Beispiel in mehr Lehrer und neue Studienplätze.
Mit herzlichen Grüßen nach Steingaden
Renate Dodell
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