Frage an Renate Dodell von Thomas U. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Dodell,
am 19.05.2010 soll im Landtag in Bayern in zweiter Lesung das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden.
Dazu möchte ich Ihnen meine Bedenken mitteilen. Eine zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten bringt die Gefahr des Missbrauchs oder der Manipulation mit sich. Des Weiteren ist der Verlust von Daten an unberechtigte Dritte (Datenleaking) niemals hundertprozentig auszuschließen. Als weiteres Argument möchte ich das Recht der informationellen Selbstbestimmung auch von minderjährigen Schülern anführen, das mit der Einführung einer staatlichen zentralen Datenbank auf das Empfindlichste verletzt wird.
Darüber hinaus stellt die Erhebung und Übermittlung der Schülerdaten für die bayerischen Schulen eher eine Mehrbelastung denn eine Entlastung dar, weshalb die zentrale Schülerdatenbank nicht zum anvisierten Ziel des Bürokratieabbaus beitragen wird.
Selbstverständlich müssen Daten über Schüler erhoben werden, diese sollten jedoch dezentral bei den jeweiligen Schulen gespeichert werden, und ein externer Zugriff unterbunden werden.
Meine Frage an Sie lautet nun, wie Sie zu diesen Bedenken stehen und ob Sie für oder gegen den Gesetzesvorschlag stimmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ulrich
Sehr geehrter Herr Ulrich,
für Ihr Mail danke ich Ihnen herzlich.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die von Ihnen genannten Bedenken zur Sicherheit der geplanten sog. "zentralen Schülerdatenbank" sehr ernst nehmen und deshalb dafür sorgen werden, dass der Sicherheitsstandard für diese Datenbank auf dem jeweils höchstmöglichen Niveau ist. Wenn, wie Sie schreiben, "der Verlust von Daten an unberechtigte Dritte (Datenleaking) niemals hundertprozentig auszuschließen" ist, würde das in logischer Folge ja bedeuten, dass es nirgends Datenbanken geben darf. Das kann ja wohl niemand ernsthaft wollen, oder?
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat im Bayerischen Landtag die Gründe für die Notwendigkeit für eine zentrale Schülerdatenbank ausführlich erläutert.
Dabei hat er uns auch versichert, dass ein Datenschutz auf höchstem Niveau gewährleistet sein wird.
Auch als ehemalige Lehrerin bin ich davon überzeugt, dass die sog. "zentrale Schülerdatenbank" eine sinnvolle Einrichtung für eine bessere Schulplanung ist. Daher werde ich im Bayerischen Landtag auch für den Gesetzentwurf stimmen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiter geholfen zu haben. Weitere ausführliche Informationen finden Sie auf der Homepage des Kultusministeriums unter http://www.stmuk.bayern.de/km/aktuelles/08718/index.shtml
Mit freundlichen Grüßen
Renate Dodell, MdL
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