Frage an Renate Dodell von Karl Dr. B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr. Breu,
herzlichen Dank für Ihre Fragen und Ihr Verständnis, dass ich wegen einer bis in die Nacht dauernden Sitzung im Landtag im Juli nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen konnte.

Zu Ihren Fragen:
Die CSU setzt sich für eine hochwertige, flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung ein. Dazu gehören eine wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte und die Sicherung der hohen Qualität der Krankenhausversorgung.

1) Allein im Jahr 2008 fördert der Freistaat Bayern durch sein Krankenhausbauprogramm 103 Bauvorhaben in Höhe von insgesamt 255 Mio Euro. Wir wollen diese Finanzierung fortführen und lehnen ein monistisches Finanzierungssystem allein aus der Hand der Krankenkassen ab. Der Bundesrat hat sich am 19.09.2008 auf Initiative Bayerns mit einem Antrag der Länder zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser befasst und dabei einstimmig einer Entschließung zugestimmt, nach der Bund und Länder eine Arbeitsgruppe einrichten, die bis 31. Dezember 2009 darüber entscheiden soll, ob Investitionspauschalen eingeführt werden. Die Länder sollen frei entscheiden können, ob sie weiterhin Einzelbauvorhaben fördern oder ob sie leistungsorientierte Investitionspauschalen einführen. Das in Bayern überaus bewährte Verfahren der Förderung von Einzelbauvorhaben hat also auch weiter Zukunft. Mit dieser Einigung sind Bund und Länder aufeinander zugegangen - im Interesse der Krankenhäuser, die nun die dringlich benötigte finanzielle Entlastung bekommen. Neben der bis zuletzt strittigen Frage der künftigen Investitionskostenförderung beinhaltet der Gesetzentwurf für das Krankenhausfinanzierungsrahmengesetzes nämlich auch , dass der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen zum 1. Januar 2009 aufgehoben wird und die Tariferhöhungen für Löhne und Gehälter berücksichtigt werden. Für beides haben ich und die gesamte CSU-Landtagsfraktion uns mit einem Dringlichkeitsantrag in diesem Jahr zugunsten der Krankenhäuser eingesetzt.

2) Zur Situation der niedergelassenen Ärzteschaft: Die CSU hat sich aus meiner Sicht erfolgreich für die Absicherung der niedergelassenen Ärzteschaft eingesetzt, die wir als die Säule der guten und wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung - nicht nur, aber gerade auch im ländlichen Raum - ansehen und gegen die zentralistische Politik der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit aller Kraft verteidigen. Um auch den bayerischen niedergelassenen Ärzten Vergütungszuwächse zu ermöglichen, mussten wir nicht nur Sicherungsmechanismen wie die Konvergenzklausel beim Gesundheitsfonds durchsetzen, sondern auch direkt das Honorarvolumen für den ambulanten vertragsärztlichen Bereich in den Blick nehmen. Denn der Gesundheitsfonds steuert direkt nur die künftige Finanzausstattung der Krankenkassen. Zwar ist es im Hinblick auf die künftige Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen klar, dass sie nur die Gelder an die freien Ärzte verteilen können, die ihnen zur Verfügung stehen. Aus den Geldern der Krankenkassen wird aber u. a. auch der stationäre Bereich finanziert - der auf der Betriebskostenseite auch unterfinanziert ist. Damit die niedergelassenen Ärzte eine ausreichende Vergütung erhalten, muss daher zudem ein ausreichendes Honorarvolumen für den vertragsärztlichen Bereich gesichert werden. Zudem hat sich die CSU mit allem Nachdruck dafür eingesetzt, dass auch die bayerischen Ärzte an der für sie an sich positiven Vergütungsreform partizipieren. Die Einigung im erweiterten Bewertungsausschuss auf einen Anstieg der ärztlichen Vergütung von mindestens 2,5 Mrd. EUR, ist mithin nicht nur der Beweis für die Handlungsfähigkeit der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, sondern auch dem nachdrücklichen Bemühen der Bayerischen Staatsregierung zuzurechnen.
Es ist daher allein dem beharrlichen Einsatz der CSU zu verdanken, dass auch die niedergelassenen bayerischen Haus- und Fachärzte ab 2009 mit einer Steigerung ihres Honorarvolumens rechnen können.

Jetzt hoffe ich, dass es nicht zu lang geworden ist und grüße Sie sehr herzlich in der Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Renate Dodell