Frage an Renate Dodell von Robert S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dodell,
vor kurzem wurde in Bayern ein Gesetz zur massiven Einschränkung der Versammlungsfreiheit verabschiedet.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichem Gruß
Robert Schreiner
Sehr geehrter Herr Schreiner,
gerne beantworte ich Ihre Frage.
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil es die Möglichkeiten verbessert, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber Chaoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Und weil es mehr Handlungsmöglichkeiten gegen bedenkliche links- und rechtsextremistische Versammlungen bietet.
Es werden in diesem Gesetz sowohl die Rechte und Pflichten der Veranstalter und Teilnehmer von öffentlichen Versammlungen, wie auch die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten von Behörden und Polizei geregelt.
Es gibt keinerlei Verschlechterung oder Verschärfung für ganz normale Versammlungen oder Demonstrationen.
Wenn Sie das Thema näher interessiert, kann ich Ihnen gerne eine Seite auf der Homepage des Innenministeriums mit Fragen und Antworten dazu empfehlen unter http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/extremismus/detail/16 864/
Mit freundlichen Grüßen
Renate Dodell
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