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Frage von Stefan L. •

Frage an Renate Blank von Stefan L. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Blank,

ich stiess auf folgenden Artikel in der FTD:

Wer in den Vereinigten Arabischen Emiraten sein Auto starten will, braucht seinen Führerschein. Denn darin steckt ein entscheidendes Detail: ein Funkchip. Dieter Staiger weiß das. Er leitet das Entwicklungsprojekt Smartbox, mit dem die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate eine landesweite und lückenlose Verkehrsüberwachung bis zum Jahresende einführen will. Die Technologien dafür entwickeln Forscher der dortigen Universität gemeinsam mit einem Team aus den europäischen Forschungslabors des Computerkonzerns IBM. Jedes Auto, das dann auf den Straßen des arabischen Landes unterwegs ist, wird ab Dezember auf einem der großen Bildschirme in der Verkehrsüberwachungszentrale Dubai angezeigt.

Experten aus dem deutschen Bundesministerium des Inneren und Sachverständige der bayerischen Staatskanzlei beobachten das Projekt mit großem Interesse. Innenminister Otto Schily sieht solche Verkehrsüberwachungssysteme als wichtiges Instrument für die Terroristenabwehr. Sein bayerischer Kollege Günther Beckstein fordert energisch, so etwas zumindest in den Ballungsräumen Deutschlands aufzubauen. Bloße Kameraüberwachung reiche hier längst nicht mehr aus.

Nun meine Frage: Wie stehen Sie zu solchen Überwachungsmethoden ? Was sagen Sie zur Forderung Ihres Parteifreundes Beckstein ?

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Antwort ausstehend von Renate Blank
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