(...) Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte auf zwei Monaten befristet werden (...)
(...) Da Sie sich in den Notarverträgen mit der Berücksichtigung der Toleranzgrenze und der geltenden Wohnflächenverordnung einverstanden erklärt haben, sehe ich in diesem Zusammenhang wenig Handlungsspielraum. (...)
(...) Gleichzeitig müssen die Vorgaben an Hygiene und Abstand weiter eingehalten werden, um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. (...)
Infektionsschutz und Freiheitsrechte mit einer intelligenten Öffnungsstrategie besser in Einklang gebracht werden.
(...) Sowohl die Mobilitätsprämie als auch eine Erhöhung der Entfernungspauschale führen zu einer selektiven Förderung, von der viele Menschen nicht profitieren werden. (...)
(...) Thomas Kemmerich hat entschieden, sein Mandat im Bundesvorstand bis Ende des Jahres ruhen zu lassen und sich darüber klar zu werden, welche Rolle er künftig in der FDP ausfüllen kann und will. Diese Entscheidung respektiere ich. (...)