Wie stehen Sie zur Auslieferung von Julian Assange an die USA ?
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Auslieferung von Julian Assange. Die mit einer möglichen Auslieferung einhergehenden Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit sind sehr ernst zu nehmen. Auch die Berichte über den mentalen und physischen Zustand von Herrn Assange sind besorgniserregend. Grundsätzlich muss das Verfahren von Herrn Assange juristischer Fairness und Transparenz unterliegen und Menschenrechten sowie rechtsstaatlichen Prinzipien jederzeit Rechnung tragen.
Die Aufhebung des ursprünglichen Auslieferungsverbots basiert auf klaren Zusagen der USA, welche u.a. seinen gesundheitlichen Zustand berücksichtigen, auf harte Haftbedingungen verzichten und in Aussicht stellen, eine mögliche Haftstrafe in Australien absitzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
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