Was werden Sie tun, um die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Alt,
am 17. Juni genehmigte die britische Innenministerin die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe droht.
Lt. SZ vom 17. Juni sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, die Auslieferung zuzulassen, setze Assange einer großen Gefahr aus.
Was werden Sie, als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, tun, um die Auslieferung von Julian Assange zu verhindern?
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Frage! Ich verfolge den Fall um Julian Assange seit langem sehr aufmerksam und nehme die Befürchtungen, die mit der Auslieferung insbesondere in puncto Pressefreiheit einhergehen, sehr ernst. Die Berichte über den gesundheitlichen Zustand von Herrn Assange sind besorgniserregend.
Im Nachgang zu der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, der Auslieferung an die USA zuzustimmen, muss gewährleistet werden, dass Herrn Assange ein transparentes und faires Verfahren gewährleistet wird, das ihn keiner Gefahr aussetzt und eine angemessene medizinische Versorgung sicherstellt. Es gilt zu beachten, dass die Aufhebung des ursprünglichen Auslieferungsverbots auf klaren Zusagen der USA basiert, welche u.a. seinem gesundheitlichen Zustand Berücksichtigung schenken und auf übermäßig harte Haftbedingungen verzichten sowie Assange die Möglichkeit in Aussicht stellen, eine eventuelle Haftstrafe in Australien absitzen zu können.
Wie jeder Gerichtsprozess muss auch dieser von rechtlicher Fairness und Transparenz geprägt sein sowie den universell anerkannten Menschenrechten Rechnung tragen. Dies werde ich - neben den potenziellen Auswirkungen auf die weltweite Pressefreiheit - mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
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