Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach und bleibt trotz der historischen Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk völlig untätig?
Internationale Experten, u.a. Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs; der Jurist Juan Méndez, erster UN-Sonderberater für die Verhinderung des Genozids; die International Association of Genocide Scholars; die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV); die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM); das Lemkin Institute for Genocide Prevention und 50 Genozidwissenschaftler in einem Offenen Brief an die UN bezeichnen die über 8 monatelange Aushungerung von 120.000 ArmenierInnen in Bergkarabach durch Aserbaidschan als „Genozid“.
» Regierungssprecher Hebestreit sagt die Verwendung des Begriffs „Genozid“ sei „Propaganda“
» der Bundestag schweigt
» Annalena Baerbock und Kanzler Scholz schweigen
» DE blieb einem Diplomatenbesuch in Armenien am 28.07. fern
Wie ist dieses Verhalten DE mit der Armenien-Resolution und der Verantwortung die sich aus der deutschen Mitschuld am Genozid an den Armeniern 1915 ergibt vereinbar? Wann handeln Sie endlich?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Lage in Bergkarabach ist in der Tat extrem beunruhigend und ich verfolge die Entwicklungen in der Region sehr genau. Die Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan ist inakzeptabel. Aserbaidschan verursacht derzeit eine humanitäre Katastrophe, die schon erste Opfer gefordert hat.
Als Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe setze ich mich in Gesprächen mit Entscheidungsträgern und Nichtregierungsorganisationen für eine Verbesserung der Lage ein. Zuletzt habe ich in einem Brief an den Botschafter Aserbaidschans für die Öffnung des Latschin-Korridors und die uneingeschränkte Versorgung der Region Bergkarabach plädiert (https://twitter.com/RenataAlt_MdB/status/1697173791841919235). Sie können sicher sein, dass ich mich auch in Zukunft mit voller Kraft für die Einhaltung der Menschenrechte der Bevölkerung von Bergkarabach einsetzen werde.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass effizienter Druck auf Aserbaidschan nur von der EU mit geballter Kraft ausgeübt werden kann. Hier braucht es dringend entsprechende Initiativen für personenbezogene Sanktionen gegen die politischen Architekten der Blockade seitens des Europäischen Rates und der EU-Kommission. Die nach dem Ende der Sommerpause geplanten Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan unter der Ägide des Europäischen Rates sind aus meiner Sicht eine unzureichende Maßnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Wir blockieren das Gesetz nicht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Phase der Ressortabstimmung im Familienministerium.
Das Schlimmste, was politischen Gefangenen passieren kann, ist vergessen zu werden und mediale Präsenz ist der beste und oft der einzige Schutz, den sie bekommen können.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe auf. Deutschland stellt zusätzlich 39 Mio. Euro zur Verfügung, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern.