Sie wollen weitere Sanktionen gegen Iran. Können Sie mal sehr konkret werden, welche ? Meine Frage v. 14.2. 22 wurde nur halb beantwortet. Ich fragte: Warum? Wenn ja, soll das so bleiben?
Die Wirtschaftswoche berichtete im Dezember 2022, dass unter anderem die iranische Staatsbank Melli eine Zweigstelle in Hamburg betreibt. Ebenso agieren die Privatbank Saderat sowie die in Frankfurt ansässige Sepah in Deutschland. Außerdem wurde berichtet, dass die beiden letztgenannten Geldhäuser zuletzt Verluste gemacht haben. Deutsche Banken bieten iranischen Banken und Unternehmen immer seltener Kooperationen an, zumeist aus Sorge, sonst den Zugang zum US-Markt zu verlieren.
Zu einem überwiegenden Teil finanzieren sich AHKs durch Mitgliedsbeiträge, Dienstleistungsangebote sowie der Teilnahme an öffentlichen Projekten und Programmen. Darüber hinaus erhalten AHKs eine Zuwendung vom Bund, die vom BMWK bereitgestellt und von der DIHK verwaltet wird. Das BMWK stellt im Haushaltsjahr 2023 etwa 57 Mio. Euro für die 150 AHKs zur Verfügung. Wie die DIHK diese Summe auf die einzelnen AHKs verteilt und wie viele Bundesmittel an die AHK in Teheran geflossen sind, ist nicht öffentlich.
Sehr geehrter Herr H..,
ganz konkret setze ich mich für die baldmöglichste Listung der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste ein. Außerdem wäre es wichtig, dass alle der 227 iranischen Parlamentarier, die sich Anfang November 2022 für die Todesstrafe an den Demonstrantinnen und Demonstranten eingesetzt haben, sanktioniert werden. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass eine Ausweitung von personenbezogenen Sanktionen notwendig ist. Jegliche wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Iran muss überprüft werden. Es kann nicht sein, dass trotz der gravierenden Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes 2022 die deutschen Exporte in den Iran gestiegen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
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