Wie Sozial ist unsere Soziale Marktwirtschaft?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Saarland war, ist und bleibt Industrieland. Vor dem Hintergrund dieses Erbes ergeben sich Herausforderungen, die in den nächsten Jahren bewältigt werden müssen. Deshalb müssen wir bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, zum Beispiel durch Ansiedlungen. Vor allem als Automobilstandort ist es wichtig, die Branche mit intelligenter Ansiedlungspolitik zu erweitern und zu stärken. Die Transformation der Industrie, verbunden mit dem Strukturwandel in der gesamten Saarwirtschaft, eröffnet die Chance auf zukunftssichere, moderne und gute Arbeitsplätze auch in anderen Branchen. Daher müssen Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung haben, wenn sich Arbeitsplätze und ganze Berufsbilder verändern.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss aber das Maß aller Dinge auf dem Arbeitsmarkt bleiben. Daher müssen auf Landesebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, geringfügige und prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und eine bundesgesetzliche Neuregelung für die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde einzuführen. Zudem müssen Ausnahmen bei der gesetzlichen Mindestlohnregelung sowie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Außerdem muss der Missbrauch der Leiharbeit bekämpft werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist gute Ausbildung für alle, denn sie ebnet den Weg für eine gute berufliche Zukunft und ein selbst bestimmtes Leben. Daher sollte u.a. eine Ausbildungsplatzgarantie eingeführt werden.

Die wichtigste Maßnahme für eine soziale Marktwirtschaft ist die Einführung des Mindestlohns sowie die Erhöhung auf zwölf Euro. Der Mindestlohn trägt erheblich zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland bei. Er ermöglicht vielen Beschäftigten, einen besser bezahlten Job und damit einen besseren Lebensstandard.

Zu einer sozialen Marktwirtschaft zählt auch die Bewältigung des Klimawandels. Sie ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Klimawandel bedroht unsere Umwelt und damit die Grundlage unseres Lebens. Um die Erderwärmung zu stoppen, braucht es ein entschlossenes Handeln in nahezu allen Politik- und Lebensbereichen. Daher muss die Transformation unserer Wirtschaft vorangetrieben, nachhaltiger gebaut, die Verkehrswende beschleunigt, die Landwirtschaft nachhaltig gestaltet und die erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut werden.

Das ist nur ein kurzer Überblick. Aber es wird klar: In den kommenden Jahren stehen viele Aufgaben an und ich bin bereit, sie anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen