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Reinhold Jost
SPD
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Frage von Christoph H. •

Frage an Reinhold Jost von Christoph H. bezüglich Gesundheit

Was mich brennend interessiert:
Sollte es zum Machtwechsel und damit auch der Bürgerversicherung kommen:
1. Was passiert mit den bereits gezahlten Beiträgen in die PKV, welche ja ein gewisses Polster fürs Alter aufbauen, da die PKV ja eben keine reine Umlage ist?
2. Was passiert mit den Mitarbeitern in allen PKVen die auf einen Schlag keine arbeit mehr haben?
3. Wird es dann 400 - 500 "Bürgerversicherer" geben, so wie es völlig unnötig heute bei den GKVen ist, oder macht man es sinnvoll und schlank mit einer Bürger KV.
4. Was passiert dann mit den Mitarbeitern der GKVen?
5. In welchem Zeitraum wird das ganze eingeführt und was passiert in der Zwischenzeit?
6. Wenn dann nach 4 Jahren wieder ein Wechsel kommt, und die es wieder rückgängig machen wollen, hat man dann ein recht seinen alten Tarif fortzuführen oder ist man dann der total gelackmeierte weil man ein weitaus höheres Eintrittsalter hat?

Ich hätte keine mal einen Link indem das Vorhaben der Bürgerversicherung haarklein beschrieben wird.
Das Thema ist doch eigentlich zu wichtig um es mit zwei Sätzen abzuhandeln.

P.S. Kann sein, dass ich diesen Text an mehreren Stellen poste, aber es brennt mir wirklich unter den Fingern. Wäre toll wenn es viele an entsprechenden Stellen zur Sprache bringen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hoell,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei finden Sie meine Antworten anhand Ihrer Fragen aufgeschlüsselt.
1. Was passiert mit den bereits gezahlten Beiträgen in die PKV, welche ja ein gewisses Polster fürs Alter aufbauen, da die PKV ja eben keine reine Umlage ist?

Die sogenannten Alterungsrückstellungen können im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen mitgenommen werden. Mit dem Wechsel in die Bürgerversicherung findet allerdings auch der Wechsel von einem kapitalgedeckten in ein umlagebasiertes System statt. Ein weiterer Aufbau von Alterungsrückstellungen ist daher nicht mehr notwendig. Die Beiträge orientieren sich prozentual am Einkommen.

2. Was passiert mit den Mitarbeitern in allen PKVen die auf einen Schlag keine arbeit mehr haben?

Die Bürgerversicherung schafft einen einheitlichen, solidarischen Wettbewerbsrahmen, in dem auch PKV-Unternehmen eine entsprechende Krankenversicherung anbieten können. Dies sichert den Beschäftigten der PKV-Unternehmen eine verlässlichere Perspektive, als das gegenwärtige Geschäftsmodell mit ungebremsten Kosten- und Beitragssteigerungen.

3. Wird es dann 400 - 500 "Bürgerversicherer" geben, so wie es völlig unnötig heute bei den GKVen ist, oder macht man es sinnvoll und schlank mit einer Bürger KV.

Heute gibt es ca. 140 GKV- und knapp über 40 PKV-Unternehmen. Die SPD schafft einen einheitlichen Wettbewerbsrahmen, wie viele Kassen darin selbständige Anbieter sind, obliegt dem unternehmerischen Handeln ihrer Vorstände und Selbstverwaltungen/Verwaltungs- und Aufsichträten. Die SPD will allerdings keine „Einheitskasse“, da der Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern immer Vorteile für die Versicherten hat.

4. Was passiert dann mit den Mitarbeitern der GKVen?

Da die Bürgerversicherung weitgehend nach den Prinzipien der GKV arbeitet, verändert sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der heutigen GKV-Anbieter nichts.

5. In welchem Zeitraum wird das ganze eingeführt und was passiert in der Zwischenzeit?

Die SPD will die Bürgerversicherung in der kommenden Legislaturperiode umsetzen. Dazu bedarf es nach Lage der Dinge einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag, für die wir nicht zuletzt deshalb kämpfen. In der Zwischenzeit können bei Bedarf durch sog. Vorschaltgesetze die GKV-Finanzen stabilisiert werden und die schlimmsten Verwerfungen im PKV-Bereich eingedämmt werden. Klar ist aber: Wirkliche Abhilfe für die Probleme in den GKV- und PKV-Systemen bietet nur eine wirkliche Alterbnative zum heutigen dualen System, nämlich die Bürgerversicherung. Alles andere bleibt „Flickschusterei“.

6. Wenn dann nach 4 Jahren wieder ein Wechsel kommt, und die es wieder rückgängig machen wollen, hat man dann ein recht seinen alten Tarif fortzuführen oder ist man dann der total gelackmeierte weil man ein weitaus höheres Eintrittsalter hat?

Die Bürgerversicherung wird bei Umsetzung auf Dauer angelegt. Die SPD setzt dabei für bislang Privatversicherte nicht auf Zwang sondern auf Freiwilligkeit. Alle die bereits privat versichert sind, bekommen nach Einführung der Bürgerversicherung eine auf ein Jahr begrenzte Möglichkeit, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Ebenso kann man in der PKV verbleiben. Somit haben Privatversicherte erstmals volle Wahlfreiheit.

Ich hätte einen Link indem das Vorhaben der Bürgerversicherung haarklein beschrieben wird.
Das Thema ist doch eigentlich zu wichtig um es mit zwei Sätzen abzuhandeln.

Unter nachfolgendem Link finden Sie alle relevanten Dokumente der SPD zum Download: http://www.spd.de/spd_organisationen/ASG/buergerversicherung/

Hier finden Sie auch ein FAQ, in dem die meisten Fragen verständlich aufbereitet sind.

P.S. Kann sein, dass ich diesen Text an mehreren Stellen poste, aber es brennt mir wirklich unter den Fingern. Wäre toll wenn es viele an entsprechenden Stellen zur Sprache bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Jost

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