Frage an Reinhart Jahnke von Günther P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jahnke,
es ist Wahlkampf und es darf gelogen werden!
Bundesregierung halluziniert Ansteigen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung!
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen vom August 2005 verbreitete die Bundesregierung am Mittwoch einen Artikel unter der Schlagzeile »Täglich 1500 Arbeitsplätze mehr«. Unter der Zwischenüberschrift »Trendwende: Wieder Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Stellen« wird darin behauptet:
»Von April bis Juni liegt der Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bei 146000 Stellen, das sind fast 1500 am Tag.«
Diese Aussage ist nicht nur frei erfunden, sondern stellt die tatsächlichen Gegebenheiten auf den Kopf. Am 18. August hatte das Statistische Bundesamt in einer Presseerklärung bezugnehmend auf das gleiche zweite Quartal 2005 mitgeteilt:
»Dagegen sank im gleichen Zeitraum die Zahl der Arbeitnehmer in Folge des anhaltenden Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung um 136000 Personen (-0,4 %).«
Hochgerechnet auf einen Kalendertag bedeutet das einen Verlust von 1500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, nicht einen Zuwachs.
Lügen im Wahlkampf können Wählerstimmen bringen. Aber sie sollten nicht so kläglich und leicht widerlegbar sein wie diese.
Wie ist Ihre Stellungnahme, als Mitglied der Politikerriege, zu derlei massiver Lügen?
Mit freundlichen Grüssen
Günther Perlick
Wer wie Herr Schröder noch 1989 den Anschluß der DDR an die BRD als niedersächsischer Ministerpräsident ablehnte, wer 1998 die von Ihnen zitierte Äußerung bzgl. der Reduzierung der Arbeitslosenzahl gemacht hat, wer uns statt einer Absenkung der Krankenkassenversicherungsbeiträge eine Erhöhung derselben zum 1. Juli und eine höhere Selbstbeteiligung vorgelogen hat, für den gilt:
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht -
wer zweimal lügt, dem traut man nicht -
und wer dreimal lügt, den wählt man nicht!
Noch weitere Antworten erwünscht?
MfG Reinhart Jahnke