Frage an Reinhart Jahnke von Günther P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jahnke,
können Sie die anderen Fragen - aller Beteiligten - bitte ebenfalls beantworten?
Viele Grüsse
Günther Perlick
Ausbau der Bürgerrechte
Aufhebung der seit der großen Koalition eingeführten Knebelungen der Rechte der deutschen Bürger. Abschaffung des Überwachungstaates, dessen Kontrolle gar nicht mehr funktioniert. Damit verbunden natürlich Beendigung der alliierten Sonderrechte ggü Deutschen. Allein schon die Problematik, daß über die Handys der Aufenthaltsort eines Menschen bestimmt werden kann, bedarf sofortiger Entscheidung. Überwachung wo polizeilich erforderlich, richterlich genehmigt.
Mehr direkte Demokratie: Volks-Bürgerentscheide. Abschaffung der Verbandsklage. Festlegung der abendländischen Kultur als Richtschnur des Staates.
Datenschutz
Eingehende Überprüfung der jetzigen Datenschutzgesetze, die völlig ausgehöhlt sind. Zur Verbrechensbekämpfuung ev. Verschärfung notwendig.
Demokratie
Abschaffung des "Verfassungsschutzes". Verbot der Tätigkeit der Geheimdienste der Besatzungsmächte. Direktwahl des Staatspräsidenten. Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf 400 im BT, ebenso Verringerung der Abgeordnetenzahl der Länderparlamente. Überprüfung der von den Siegermächten gezogenen Ländergrenzen ( z.B. Pfalz wieder zu Bayern ). Mehr direkte Demokratie: Direktwahl des Präsidenten.