Frage an Reinhardt Wilhelm Meyer von Norbert U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Meyer,
1.) Finden Sie es Sozial und Gerecht das ein Frührentner Mit 633 Euro dessen Partnerin Arbeitslos ist auf Sozialhilfeniveau abgesenkt wird? Und er dadurch seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und auch sich seine Medikamente nicht nicht mehr leisten kann !!!!
2.) Finden Sie es Sozial und Gerecht das wenn Die Regierung so etwas beschließt die Stromkosten nicht in der Sozialhilfe einbezieht? Denn die Kommunen verdienen doch am Strom mit !
3.) Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn Sie eine
Gesundheitsreform verabschieden nur die Versicherten in die Pflicht nehmen aber nicht die Ärzteverbände und die Chemischeindustrie auch?
4.)Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn auf Fernsehsendern solche Sendungen laufen mit den Sozialdetektiv Unterwegs oder auf Streife mit der Sozialpolizei oder ein Arbeitsamt gezeigt wird wo die Sachbearbeiterin so tut als wären alle Arbeitslosen Faul und Arbeitsscheu?
5.) Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn ein Minister im Fernsehen sagt die Arbeitslosen müßen stärker Kontrolliert werden? Sind die alle Faul und Betrüger?
6.)Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn Sie die Steuern erhöhen und es dadurch Mindereinnahmen gibt andere Steuern zu erhöhen?
7.)Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn Sie Milliarden und Leben Deutscher Soldaten für Humanität in Kriegsgebiete schicken aber Die Humanität im eigenen Land Mit Füßen treten?
8.) Finden Sie es Sozial und Gerecht das Die Regierung durch Hartz IV Zangsumsiedlungen vornimmt weil die Städte sich nicht an ihren eigenen Mitspiegel halten? Ist der Arbeitslose jetzt selber Schuld das Betriebe schließen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Uebelgünne (Frührentener aber nicht weil er nicht mehr will sondern weil die Ärzte ihn nicht mehr lassen)
Hallo Herr Üebelgünne,
ihre Empörung ist berechtigt und die von ihnen geschilderten Tatsachen sind weder sozial noch gerecht.Sie sind im Gegenteil Ausdruck davon, dass die Regierung Schröder den bereits unter Kohl eingeschlagenen Kurs der Zerschlagung unseres Sozialsystems fortführt und auf die Spitze getrieben hat. Mit dem Beschluss der so genannten Agenda 2010 ( die unmenschlichen Hartz-Gesetze sind nur ein Teil davon) wurde die weitgehende Auflösung unserer Sozialsysteme eingeleitet, das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme aufgehoben. Schröder und Clement behaupten, mit Hartz IV würden mindestens 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Wirklichkeit dagegen ist, dass in Folge der sprunghaften Steigerung der Ausbeutung vor allem in den Betrieben die Massenarbeitslosigkeit ununterbrochen wächst. Immer weniger Beschäftigte sollen für sinkenden Lohn immer mehr Umsatz und Profit erwirtschaften ? das ist die Devise der Unternehmer. Ein Industriearbeiter erwirtschaftet heute pro Arbeitsstunde 245 Euro! Noch im Januar 2004 kündigte Superminister Clement großspurig an, bereits 2005 sei mit einem Durchbruch am Arbeitsmarkt zu rechnen. Inzwischen hat er, wie nicht anders zu erwarten, von seiner Versprechung Abstand genommen: ?Eine kräftige und nachhaltige Trendwende für den Arbeitsmarkt erwarte ich erst 2006.? (WAZ, 5.1.05) Die Realität spricht eine andere Sprache. Die besteht in der skandalösen Tatsache, dass die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland tatsächlich auf über 8 Millionen angewachsen ist, wie im Frühjahr sogar die Bildzeitung zugeben musste. Allen neuen Jobformen aus der Hartz-Schmiede, von der Ich-AG bis zum Ein-Euro-Job, ist gemeinsam: Sie katapultieren kurzfristig Arbeitslose aus der Statistik (auch wenn sie mittelfristig die Arbeitslosenzahlen steigen lassen). Und sie verstärken den Trend weg vom so genannten Normalarbeitsverhältnis, der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle, dessen Anteil ohnehin seit Jahren sinkt. Allein zwischen März 1992 und März 2004 schrumpfte die Zahl solcher Stellen um 3,5 Millionen auf nur noch 22,1 Millionen, also um fast 15 Prozent. Deshalb müssen die Hartz-Gesetze und die ganze Agenda 2010 zu Fall gebracht werden. Das geht unserer Meinung nach nur durch millionenfachen Protest in den Betrieben und auf der Straße. Diesen Widerstand zu organisieren, dafür steht die MLPD. So beteiligen wir uns aktiv seit über 1 Jahr an den bundesweit in 150 Städten durchgeführten Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV.
Wenn sie Interesse haben, sich zu beteiligen, kann ich ihnen gerne Näheres mitteilen.
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Reinhardt Meyer
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