Frage an Reinhard Leuschner von Carsten L. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Lengemann,

zuerst möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken.

Zum Rauchverbot hatten wir Freien Wähler schon immer gefordert, dass es den Wirten von Einraumgaststätten (Kneipen) selbst überlassen werden sollte, ob sie eine Raucher- oder Nichtrauchergaststätte aus ihrem Lokal machen wollen. Auch dem Bürger ist es dann auch selbst überlassen in Raucher- oder Nichtraucherkneipen zu gehen.
Für Speiselokale sollte grundsätzlich ein Rauchverbot gelten. Schlimm war nur, dass nach Veröffentlichung des Raucherverbots- gesetzes von Ministerien. z.b. auch vom Bayerischen Umweltministerium bereits Umgehungstatbestände wie "Raucherclubs" geduldet worden sind.

Ich stehe dafür ein, dass ein Rauchverbotsgesetz von der Bundesregierung beschlossen werden sollte, damit eine Rechtssicherheit und Einheitlichkeit in der Vorgehensweise in Deutschland herrscht.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre ein striktes und absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten grundsätzlich verfassungs- gemäß, wenn nicht wie vorher beschrieben die Bundesländer Ausnahmen und Schlupflöcher selbst für größere Gaststätten zugelassen hätten. Dieses Recht muß jetzt auch den Einraumkneipen (Gastraum nicht größer als 75qm, keine Speisenzubereitung, Zutritt nur ab 18 Jahre) nach Kennzeichnung als Raucherlokal zugestanden werden.

Investition für Bildung
Wir Freien Wähler hatten sehr früh erkannt, dass zu wenig Geld vom Staat für die Bildung ausgegeben worden ist. Wir weisen seit Jahren auf die Mißstände hin, dass es zu wenige Lehrer und zu große Klassen gibt. Wir forderten immer wieder, dass die Höchstgrenze in den Klassen 25 Schüler nicht überschritten werden darf. Auch setzen wir uns ein, dass es Klassen geben müßte, die nur 15 Schüler haben. Wir sind gegen weitere Auflösungen von Teilhaupt- und Grundschulen im ländlichen Raum. Es rechnet sich wieder diese Schulen auf dem Land zu lassen, wenn man die hohen und weiter steigenden Spritpreise für die Schulbusse in Realition setzt. Außerdem soll Kindern und Jugendlichen eine wohnortnahe schulische Ausbildung zuteil bleiben, um sie nicht aus ihrer vertrauten Umgebung mit vielen postiven Annehmlichkeiten heraus- zureißen.

Wir waren auch gegen überstürzte schnellbeschlossene Gesetze zur R6, dem G8,
Einführung des Büchergeldes oder der Einführung von Studiengebühren (mit dem
Höchstsatz von 500,-- Euro). Es bestand für all diese Maßnahmen keine
sofortige Notwendigkeit diese ohne vorherige Erprobung und auch ohne
vorherige ausgiebige Aussprache mit Elternverbänden und der Lehrer-
schaft einzuführen.

Für alle bisher durchgeführten Maßnahmen hätte sich die Bayerische Staatsregierung
viel Geld bereits im Vorfeld sparen können, wenn sie richtig vorgegangen wäre.
Jetzt plötzlich vor der Landtagswahl viel Geld zu investieren, hat den Beigeschmack
Wahlgeschenke zu verteilen.
Ich bin der festen Meinung, dass bei einer sinnvollen behutsamen gemeinsamen
Planung viel Geld zu sparen wäre und keine zusätzlichen Kosten auf uns
zukommen würden.

Wahlprogramm
Es wird immer wieder dasselbe, dass von den Parteien vorgebracht wird, ob wir ein Wahl- bzw. Parteiprogramm hätten. Es wird jedem politisch Interessierten bekannt sein, dass wir ein Leitlinienprogramm und kein Parteiprogramm (da wir auch keine Partei sind) haben. Diese Leitlinien sind öffentlich einsehbar und gelten für alle Freien Wähler in Bayern. Wir hatten bei der letzten Landtagswahl bereits ein Leitlinienprogramm mit dem von der CSU dann übernommenen "Konnexitätsprinzip" - "Wer anschafft - soll auch bezahlen" und für diese Landtagswahl haben wir wieder ein Programm, das einstimmig bei der Landesdelegiertentagung der FW letzten Jahres in Nürnberg (übrigens mit über 600 FW-Teilnehmer) beschlos- sen worden ist.

Kontaktadressen zur Einsicht unser Ziele und unserer Leitlinien:
www.reinhard-leuschner.de
www.freie-waehler-deggendorf.de
www.fw-bayern.de

Beste Grüße
Reinhard Leuschner
Direktkandidat der Freien Wähler Stimmbereich Deggendorf