Frage an Reinhard Dankert von Johannes K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dankert!
Im Warnow Kurier konnte ich lesen, dass sie innerhalb der SPD für Arbeitnehmerfragen engagiert sind. Ich kann mir denken, dass sie in der SPD keinen guten Stand haben, wo doch die SPD kaum noch gewerkschaftliche Positionen vertritt. Als aktiver Gewerkschafter konnte ich jedenfalls in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, dass die SPD eher Politik im Sinne der 10.000 reichsten, denn der Millionen von abhängig Beschäftigen macht. (Spitzensteuersatz, Hartz IV ....)
Trotzdem möchte ich Sie, wie schon Herrn Methling von der Linkspartei fragen, wie Sie es mit Ladenschluss und Mindestlohn halten. Innerhalb der Gewerkschaft Ver.di gibt es eine Kampagne, Politiker nach ihrem Standpunkt zu diesen beiden Kernpunkten der politischen Auseinandersetzung um Arbeitnehmerrechte der nächsten Monate zu befragen und keinen Kandidat/innen Stimmen zu geben, die sich gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten stellen.
In Bezug auf den Mindestlohn werden Sie als Landtagsabgeordneter der SPD wenig ausrichten können, insbesondere weil Herr Beck und Herr Müntefering gerade erklärt haben, dass allgemeine Mindestlöhne in der Großen Koalition nicht durchsetzbar wären. Trotzdem interessiert mich Ihre persönliche Meinung.
In Bezug auf den Ladenschluss werden Sie als Abgeordneter allerdings gefragt sein und zwar ganz konkret im Sinne einer Abstimmung im Landtag. Es ist zu lesen, dass der Landeschluss in MV total freigegeben werden soll und die SPD dieses mittragen will. Werden auch Sie persönlich dieses neuerliche neoliberale Verbrechen an den abhängig Beschäftigen mittragen? Wie werden sie stimmen, wenn die Aufhebung oder auch nur weitere "Lockerung" (was für eine sinnverdrehende Sprache!) des Ladenschlusses zur Abstimmung steht?
Herzlicher Gruß!
Vielen Dank für die Fragen:
Mindestlohn:
Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn, die SPD-Landtagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Gerade in MV, wo in vielen, zu vielen Bereichen "Tarifvertrag" ein Fremdwort ist, ist es dringend notwendig. Ich meine auch, dass die Forderung des DGB in seiner Höhe nach ziemlich realistisch ist, siehe jüngst beschlossene Regelungen im Gebäudereinigungshandwerk.
Ladenschluss:
Am liebsten wäre mir ein Tarifvertrag auf Landesebene bzw. im entsprechenden Tarifbereich.
Die im Moment vom Wirtschaftsminister vertretene völlige Freigabe an den Werktagen ist nicht meine Meinung. Wir sollten mit einem möglichen Landesgesetz nicht über das hinaus gehen, was wir jetzt haben. Es fehlt ohnehin die entsprechende Kaufkraft. Dass Touristen am Wochenende auch mal ihren "Nahrungsbedarf" decken sollten, finde ich in Ordnung. Ich verweise immer auf die skandinavischen Länder. Da gibt es Regelungen für die Beschäftigten, die die Belastungen durch Spät- und Sonntagsarbeit in definierten Grenzen halten. Da werden wir im Falle eines Gesetzes hinschauen genau so wie wir dann mit den Tarifpartnern sprechen werden. Insofern wäre es besser, die Verhandluneg gleich miteinander zu führen als über den Gesetzgeber.
Weitere Fragen an Reinhard Dankert
Die Hansestadt Rostock wird in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, einen Theaterneubau zu finanzieren. Alternative Finanzierungs- und Realisierungsmodelle müssen deshalb untersucht werden.
Vielen Dank für das Kompliment. Da werde ich auch weitermachen und über Parteigrenzen hinweg handeln.
Nun zur Zielvorgabe:
Lieber Yann-Christoph,
Ich habe ihre Mail auch erst zwei mal gelesen, bis ich das kapiert habe. Sie werden sicher wissen, dass Verordnungen die Regierung macht, nicht das Parlament. Aber kümmern kann sich ein Parlamentarier schon, das werde ich auch tun.